ansprechBar SPD

Schon hängen sie wieder an den Laternen…

…die Plakate zur EU Wahl. Bereits vor einem halben Jahr hat das Bündnis für Moers die Verwaltung aufgefordert, einen geeigneten Vorschlag zur Begrenzung der Wahlwerbung vorzulegen.
Harald Hüskes, Vorsitzender SPD Stadtverband und stellvertretender SPD Fraktionsvorsitzender: „Wir haben zusammen mit unseren Bündnispartnern vor einem halben Jahr einen Antrag zur Einschränkung der Wahlsichtbewerbung auf den Weg gebracht, in der Hoffnung, dass dies eben nicht erst zur Kommunalwahl 2020, sondern bereits zur Europawahl umgesetzt werden kann. Leider hat die Verwaltung unser Antrag bisher nicht umsetzen können, so dass es wieder zu einer punktuellen Verschandelung des Stadtbildes bekommen ist. Ich frage mich immer, wen wollen wir mit dieser Plakatschlacht überzeugen? Bei der Vielzahl von Plakaten guckt doch keiner mehr hin. Meistens kann man auch nichts erkennen, man ärgert sich nur, besonders, wenn diese Plakatflut nicht einmal die Zufahrten zu unseren Schulen ausspart und gerade dort die Autofahrer ablenkt.“
Atilla Cikoglu, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Moerser Rathaus: „Wir habe zu diesem hochkomplexen Thema einen Antrag eingebracht. Es geht hier um die notwendige demokratische Beschränkung von Wahlsichtwerbung. Beim Europawahlkampf erlebe ich gerade eine Dominanz der Wahlpalakte von AfD und MLPD, die das Straßenbild in einem Umfang beherrschen, der im Verhältnis zur tatsächlichen Bedeutung dieser Parteien geradezu lächerlich wirkt.
Spätestens zur Kommunalwahl muss hier eine demokratische legitimierte Regelung greifen, die insgesamt die Plakatwerbung reduziert und jeder Partei proportional zu Ihrer politischen Relevanz eine Höchstzahl an zulässigen Plakaten vorgibt.“