MO Kfz-Kennzeichen im Prinzip wieder möglich

FBG macht sich stark für Bürgerantrag und überzeugt u.a. beide "großen" Parteien
Prof. Dr. Ralf Bochert (Hochschule Heilbronn) über die Studie "Kennzeichenliberaliserung"

Der anonyme Bürgerantrag Nr.1104 vom 06.06.2010 brachte den Stein ins Rollen und die Wiedereinführung des MO Kfz. Kennzeichens der Moerser Bürgerschaft ein Stück näher:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage, daß die Stadt Moers sich dafür einsetzt, daß das alte KFZ kennzeichen MO für Moers Bürger wieder verügbar gestellt wird.
Offenbar ist diese nämlich laut geltedem Recht möglich."

Doch die Vorlage der Verwaltung zu TOP 9 für den Ausschuss für Bürgeranträge am 14.09.2010 verhieß zunächst nichts Positives. Denn darin wurde u.a. auf die Folgen der kommunalen Neuordnung von 1974 und deren Verordnungen und Gesetze hingewiesen, nachdem das MO Kfz. Kennzeichen nicht mehr vergeben werden darf.

Nachdem die Sprecher der beiden großen Parteien bereits der ablehnenden Vorlage der Verwaltung zugestimmt hatten, konnte der FBG-Frak.vors. Claus Peter Küster alle Ausschussmitglieder mit einer Vielzahl von Argumenten für einen anderen Weg begeistern ...
(siehe auch Niederschrift TOP 9: http://goo.gl/erOE7 ).

Z.B. konnte in der Stadt Hanau ohne weitere Zusatzkosten das alte Kennzeichen wieder eingeführt werden. Auch verschiedene Umfragen zeigten den Trend auf (MOers: 88% dafür), wieder ein identitätsstiftendes Merkmal stolz vorzeigen zu können. Überraschender Weise meist junge Menschen die die kommunale Neuordnung nicht wirklich miterlebten, sprachen sich für die Wiedereinführung ein!
Dies bestätigt auch eine umfangreiche Studie von Prof. Dr. Ralf Bochert an der Hochschule Heilbronn zur "Kennzeichenliberalisierung": http://www.hs-heilbronn.de/1022353/Kennzeichenliberalisierung . Immer mehr Städte möchten (wieder) ihr eigenes Kfz. Kennzeichen.

Während der Ausschuss für Bürgeranträge die Verwaltung beauftragte, zu erfahren was nun getan werden muß, diese den Kreis Wesel befragte um die Beantwortung vom "Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen" zu erhalten, setzte sich die FBG-Fraktion direkt mit Prof. Dr. Bochert in Verbindung.

Daraufhin erfolgte eine umgehende(!) Kontaktaufnahme des Wissenschaftlers mit der FBG-Fraktion sowohl telefonisch als auch auf dem elektronischen Wege. Es wurden u.a. zahlreiche Informationen übermittelt (werden auf Wunsch übersmittelt!), das wissenschaftliche Projekt vorgestellt und letztendlich die Hoffnung unterstützt das MO Kfz. Kennzeichen wieder einführen zu können.

In den zahlreichen zur Verfügung gestellten Unterlagen steht u.a. zu MO bzw. WES: "...Oft hat allerdings diesen Nutzen, was als ungerecht anzusehen ist, allein die Kreisstadt. WES wird als „Wesel“ (eher nicht einmal als „Kreis Wesel“) identifiziert; dass Städte wie Moers oder Dinslaken sich auch hinter dem Kreis Wesel „verbergen“, nehmen Auswärtige in der Regel nicht wahr. Moers und Dinslaken verzichten dabei auch auf die innere Symbolisierung durch MO oder DIN. Hier besteht eine ungleiche Kosten-Nutzen-Zuordnung: Die Bürger Moers‘ oder Dinslakens finanzieren die Symbolisierung der Marke Wesel. ..."

Da im Ausschuss für Bürgeranträge einstimmig die Wiedereinführung des MO Kfz. Kennzeichens unterstützt wurde, sieht die FBG-Fraktion den Weg frei, damit die Verwaltung eine dementsprechende Vorlage für einen Ratsbeschluß vorlegt um sich der Initiative der größer werdenden Zahl der Städte anzuschließen, die (wieder) ein eigenes Kfz. Kennzeichen haben möchten. Letztendlich um auf das Verkehrsministerium positiv in Sachen "Kennzeichenliberaliserung" einwirken zu können.

Claus Peter Küster
Vors. FBG-Fraktion

FAcebook-Seite: http://www.facebook.com/pages/MO-KFZ-Kennzeichen-JA/206363282709302

E-Mail von Prof. Dr. Bochert:
"Thema MO

Sehr geehrter Frau Zajdowski,

die „Heilbronner Initiative Kennzeichenliberalisierung“ ist ein Forschungsprojekt der Hochschule Heilbronn, das sich im Kern mit den Modellen „mehrerer Kfz-Kennzeichen“ im Landkreis befasst. Es geht um die sich aus dieser rechtlich möglichen Variante der Zuordnung von Ortskennungen zu Landkreisen ergebenden (Innen- und Außen-)Marketingchancen für Städte, um die politische Bewertung der Modelle und um die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Seit Anfang 2010 bearbeiten wir das Thema; inzwischen sind etwa 200 deutsche Städte grundsätzlich an dem Thema interessiert (was nicht bedeutet, dass sie es alle umsetzen wollen!). Es haben Befragungen der Bevölkerung in 81 deutschen Städten mit 17.000 persönlichen Interviews stattgefunden. Dazu in der Anlage eine Kurzstudie.

Viele Städte haben sich entschlossen, ein eigenes Kennzeichen im Landkreis ernsthaft anzustreben. Das Bundesverkehrsministerium ist generell offen und verweist darauf, dass die Organisation der Kennzeichenvergabe Ländersache ist. In den Ländern gibt es unterschiedliche Entwicklungen. Insbesondere Mecklenburg-Vorpommern ist, nachdem in den betroffenen Städten Befragungen von uns stattgefunden haben, Vorreiter geworden: dort liegen bereits fünf Zusagen für verschiedene Modelle mehrerer Kennzeichen im Landkreis vor. So wird es ab Juli 2011 zum Beispiel einen Landkreis (Nordvorpommern) mit drei Kennzeichen geben: NVP, HST für Stralsund und RÜG für Rügen. Natürlich geht es da um Marketing. Es gibt bereits das eine oder andere weitere Bundesland, das ernsthaft die Varianten zu unterstützen gedenkt.

Schlussendlich wird es, wenn es sich durchsetzt, nicht überall gleichzeitig geschehen. (Und es ist – trotz der ersten durchaus erstaunlichen ersten Entwicklungen - ein dickes Brett, u.a. weil auch die Landkreise an den Lösungen beteiligt sein müssen.)

In Thüringen hat der zuständige Verkehrsminister Carius im Januar 2011 den Städten seine Unterstützung zugesichert. Auch Hessen und Sachsen stehen – gemessen an den letzten Äußerungen – dem Vorhaben generell positiv gegenüber.

Das Bayerische Verkehrsministerium hat im Februar verlauten lassen:
Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil unterstützt die Forderung zur Wiedereinführung aufgrund der Gebietsreform weggefallener Ortskennungen für Kfz-Kennzeichnen: "Ich werde mich dafür einsetzen, in den nächsten Wochen auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen zur Liberalisierung der bestehenden Vorschriften zu erreichen. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Bund nunmehr seine Bereitschaft zur bürgernahen Handhabung erklärt hat."
Ich lege Ihnen die Kurzstudie (s.o.) sowie einen Artikel der FAZ (23.11.10) und der AutoBild (23.12.10) zu dem Projekt bei. Parallel in einer separaten Mail die beiden letzten Pressespiegel aus den letzten Wochen.

Mit freundlichen Grüßen nach – Ralf Bochert

Prof. Dr. Ralf Bochert
Hochschule Heilbronn, Fakultät für Wirtschaft 2
Volkswirtschaftslehre und Destinationsmanagement
Max-Planck-Str. 39
74081 Heilbronn
Tel. 07131 504 656
Tel. Privat 0711 744996
Homepage: [http://mitarbeiter.hs-heilbronn.de/~bochert]
Homepage Projekt "Kennzeichenliberalisierung":
[http://www.hs-heilbronn.de/1022353/Kennzeichenliberalisierung]
Sprechstundenanmeldung:
[http://ilias.hs-heilbronn.de/goto.php?target=frm_4265&client_id=hshn]