Konsequenz aus dem Loveparade-Unglück: Bei Sicherheitsbedenken droht Veranstaltungsabsage

Konsequenzen aus dem Unglück bei der Loveparade hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in dieser Woche verkündet. So dürfen Kommunen Genehmigungen für eine Großveranstaltung nur noch dann erteilen, wenn alle betroffenen Sicherheitsbehörden mit dem Sicherheitskonzept einverstanden sind. Ab sofort gilt: Bei fehlendem Einvernehmen ist die Bezirksregierung und notfalls das Innenministerium zu informieren. „Ich will in solchen Fällen wissen, wo Gefahren gesehen werden und die Sicherheit der Menschen bedroht ist“, so Innenminister Jäger.
Unabhängig davon bleiben die Kommunen weiterhin für die Genehmigung der Veranstaltungen zuständig. Bis auf Weiteres müssen sie jedoch diese Planungen mit dem Kreis abstimmen. Die kreisfreien Städte haben sich an die Bezirksregierungen zu wenden. Und – ganz wichtig: Die Polizei und andere Sicherheitsorgane müssen frühzeitig von den Genehmigungsbehörden in die Vorbereitung eingebunden werden. Entscheidender Aspekt sei dabei das Zusammenwirken von Veranstalter, Stadt und Polizei. „Es ist unabdingbare Voraussetzung, dass die von Ordnungsamt, Feuerwehr und Polizei geäußerten Bedenken ernst genommen werden. Bei Sicherheitsbedenken muss eine Veranstaltung abgesagt werden. Das gilt ohne Wenn und Aber“, betonte Jäger. Zudem müssten bessere Standards für private Sicherheitsunternehmen durchgesetzt werden.
Großveranstaltungen betreffen aber nicht nur NRW. Wegen der bundespolitischen Bedeutung des Themas will der nordrhein-westfälische Innenminister dieses in der Innenministerkonferenz erörtern. „Wir müssen zu bundesweit einheitlichen Vorgaben für die Gefahrenabwehr kommen“, unterstreicht Ralf Jäger.
Indes hat der Duisburger CDU-Lokalpolitiker Frank Heidenreich den Rücktritt des Innenministers, seit dem 15. Juli - also neun Tage vor der Loveparade - im Amt, gefordert. Innenminister Ralf Jäger, auch Vorsitzender der SPD in Duisburg, habe Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland automatisch zum Hauptverantwortlichen der Tragödie erklärt, wolle nur vom Fehlverhalten der Polizei ablenken.