Infobrief der Moerser Grünen

Infobrief 9/2014

Themen: Diätenerhöhung, Genmais, Rechte Gruppierungen in Europa, Theater im Bollwerk, Sozialausgaben bei Kommunen, Sprechstunde MdB Schauws

Nein zur Diätenerhöhung !
Die von der Union und SPD beschlossene Diätenerhöhung haben die GRÜNEN im Bundestag abgelehnt. Es ist weder angemessen noch vermittelbar, die Bezüge der Bundestagsabgeordneten binnen weniger Monate um zehn Prozent zu erhöhen. Die Änderungen der Altersvorsorge sind völlig unzureichend, hier ist eine einschneidende Reform überfällig. Kritisch sehen die GRÜNEN auch, dass die Große Koalition die Änderungen im Hauruck-Verfahren durchgepeitscht und so eine gründliche Debatte verhindert hat.

Bald Genmais im Essen
Kaum jemand will Gentechnik auf dem Teller oder auf dem Acker. 88 Prozent der Menschen in unserem Land lehnen sie einer neuen Umfrage zufolge ab. Auch Union und SPD im Bundestag erkennen das in ihrem Koalitionsvertrag an. Im politischen Handeln spiegelt sich das aber nicht wieder: Denn die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene bei der Abstimmung über die Zulassung einer neuen Genmaissorte enthalten. Damit befördert die Bundesregierung den Einsatz von Gentechnik in der EU. Und damit könnte bald Genmais auf unseren Feldern erlaubt werden. Die Interessen der deutschen und europäischen Verbraucher werden von Merkel mit Füßen getreten.

Tagungshinweis
Europa auf der Kippe ? - Rechstpopulismus und Rechtsextremismus im Vorfeld der Europawahl am 17. - 18. März 29014 in Köln
Die Zustimmung für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich in Europa gestiegen. Nun wappnen sich diese politische Akteure für die Wahlen zum Europäischen Parlament.
Der Einfluss von Europa ablehnender Parteien wird die europäische Integration deutlich erschweren.
Namhafte WissenschaftlicherInnen sowie JournalistInnen aus Europa und den USA werden die Entwicklung dieser Kräfte auf dieser international ausgerichteten Tagung analysieren. Im Rahmen von Workshops werden Aspekte wie Antisemitismus, Antiziganismus und die zunehmende Ablehnung der europäischen Idee diskutiert.
Anmeldung unter: www.bpb.de/173300

Veranstaltungshinweis
Berliner Compagnie : Anders als du glaubst - Theaterstück über Jugend, Christen, Muslime und den Riss durch die Welt
Freitag, den 07. März 2014, 20.00 Uhr Jugend-Kultur-Zentrum Bollwerk 107, Moers, Eintritt: 5 Euro

GRÜNE Moers fordern: Kommunen bei Sozialausgaben entlasten
Die Grünen in Moers fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarden Euro für das Jahr 2014 zu realisieren.
" Die Koalitionspartner haben sich im Kontext der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen im Koalitionsvertrag festgelegt, schon vor der Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes mit einer jährlichen Entlastungen der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr zu beginnen. Jetzt müssen sie Wort halten - eine so hoch verschuldete Kommune wie Moers benötigt das Geld angesichts stetig steigender Sozialausgaben dringend. " sagte Hans Hanke, Vorsitzender der Grünen.

TOP:
Dienstag, den 04. 03. 2014 von 14.30 - 16.00 Uhr Sprechstunde unser Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws in Moers. Bitte anmelden unter: wahlkreis@ulle.schauws.de