Fragen bezüglich des Vauth-Gutachtens zum Sportzentrum Rheinkamp

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An den Bürgermeister
der Stadt Moers
Herrn
Norbert Ballhaus
im Hause

Fragen bezüglich des Vauth-Gutachtens zum Sportzentrum Rheinkamp

Sehr geehrter Herr Ballhaus,

die Fraktion der Freien Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) bittet - in Zusammenhang mit dem von Ihnen in Auftrag gegebenen und erst am 12.05.2011 zur Verfügung gestellten Vauth-Gutachten zum Sportzentrum Rheinkamp - um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit gedenken Sie Ihre Amtsgeschäfte ruhen zu lassen, damit zum Wohle der Stadt Moers und des Bürgermeisteramtes, alle relevanten offenen Fragen vollständig und richtig beantwortet und Unklarheiten und Vorwürfe vollständig aufgeklärt werden können?

2. Inwieweit stellen sich die Antworten auf die 20 Fragen, die Ihnen die Privatperson Claus Peter Küster nach dem Informationsfreiheitsgesetz am 05.05.2008 gestellt hat (siehe Anlage), da diese der FBG-Fraktion seinerzeit nicht beantwortet wurden, hinsichtlich der alten Fach- und neuen Sachlage, heute dar?

3. Von wem, wann, wie und warum wurde das in Rede stehende Gutachten fremd vergeben? Welchen Schriftverkehr gibt es dazu?

4. Wäre(n) die entsprechende(n) Moerser Fachverwaltung(en) in der Lage gewesen, die in dem Gutachten zu behandelnde Angelegenheit zu beurteilen? Welchen Schriftverkehr gibt es dazu?

5. Wie waren die Fachmeinungen der Fachleute in den beteiligten Fachabteilungen (z. B. Rechtsamt, Bauamt etc.) der Moerser Verwaltung zu der in Rede stehenden Angelegenheit? Welchen Schriftverkehr gibt es dazu?

6. Welche Weisungen gegen diese Fachmeinungen wurden von wem, wann und warum erteilt? Welchen Schriftverkehr gibt es dazu?

7. Inwieweit wurde zu der Angelegenheit das Rechnungsprüfungsamt konsultiert und befragt? Welchen Schriftverkehr gibt es dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Claus Peter Küster
Fraktionsvorsitzender

Anlagen
Anfrage nach dem IFG vom 05.05.2008

Verteiler
Fraktionen
Integrationsrat
RM Meylahn
Dezernenten Thoenes
Dezernenten Rötters
Dezernentin zum Kolk
Landrat Dr. Müller
Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW Lepper

Anlage

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: "Claus Peter Küster" -c.p.kuester@scherpenberg.de-
Gesendet: 05.05.08 10:44:31
An: Sabine.Meinke-Henn@Moers.de
CC: poststelle@ldi.nrw.de,
Betreff: MOERS: Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG),
Hier: Sportzentrum Rheinkamp

Claus Peter Küster
Scherpenberger Str. 45
47443 Moers
Tel. [im Original sichtbar]
eMail: c.p.kuester@scherpenberg.de

An die Beauftragte der Stadt Moers
für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Frau Meinke-Henn
Meerstraße 2
47441 Moers

Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Hier: Sportzentrum Rheinkamp

Sehr geehrte Frau Meinke-Henn!

Hiermit stelle ich als Bürger der Stadt Moers im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetztes (IFG) folgende formlose Anfrage:

1. Was steht detailliert in dem in Rede stehenden Gutachten bzgl. des Sportzentrums Rheinkamp?
2. Wer hat dieses Gutachten in Auftrag gegeben?
3. Wann, wo und wie wird dieses Gutachten der Öffentlichkeit präsentiert?
4. Warum wurde der Rat der Stadt Moers und die Öffentlichkeit nicht
über dieses Gutachten respektive dessen Inhalte informiert?
5. Welche Gefahrenzustände für die Besucher des Sportzentrums Rheikamp haben zu welcher Zeit bestanden?
6. Welche Maßnahmen wurden seit Erstellung des Gutachtens hinsichtlich der Ergebnisse durchgeführt?
7. Was veränderte sich durch diese Maßnahmen bzgl. des Sicherheitszustandes?
8. Was wurde bei der Begehung des Sportzentrums Rheinkamp am 15.04.08 festgestellt, das nicht bereits im Gutachten enthalten ist?
9. Was beinhaltet detailliert der relavante Schriftverkehr zw. der Stadt Moers (hier auch Bauordnungs/Bauaufsicht) und der AöR?
10. Warum wurde das Sportzentrum Rheinkamp nicht bereits nach Übergabe des Gutachtens geschlossen?
11. Warum wurde das Sportzentrum Rheinkamp nicht unmittelbar nach den Feststellungen des 15.04.08 geschlossen?
12. Welche Personen und Institutionen sind wann und in welchem Umfang über den Inhalt des Gutachtens informiert worden?
13. Warum empfiehlt der Bürgermeister noch zwei Wochen mit der Schließung zu warten, während der 1. Beigeordnete seiner Klientel empfiehlt, das Sportzentrum Rheinkamp nicht mehr zu nutzen?
14. Warum wurden nicht alles Vereine und Schulen gleichzeitig und rechtzeitig von der Schließung informiert?
15. Welche generellen Ersatz- und Notfallpläne gibt es zur Zeit, die im Falle weiterer Schließungen von städt. Gebäuden und Einrichtungen angewendet werden können?
16. In welchen Zeiträumen werden diese aktualisiert?
17. Warum gibt es keine aufeinander abgestimmte Informationspolitik von Bürgermeister, Verwaltung und AöR?
18. Welche weiteren Gutachten u.a. zur Sicherheit und zum Zustand von Moerser Hallen, Gebäuden und Einrichtungen gibt es noch, die vor, während und nach der Gründung der AöR erstellt wurden?
19. Welcher Handlungsbedarf ergibt sich für die Stadt Moers und/oder für die AöR daraus?
20. Was wurde bzgl. der weiteren Gutachten bereits abgearbeitet?

Mit freundlichen Grüßen

Claus Peter Küster