FBG-Fraktion zum Nichtgenehmigungsschreiben des Landrates zum HSK 2010

hochgeladen von Claus Peter Küster

Haushalt wurde auch von der FBG-Frakton abgelehnt

Dass die Einsparungsmaßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes nicht ausreichen, hat selbst schon der Ersteller Herr Kämmerer Wolfgang Thoenes festgestellt. Auch die vom Landrat nun vorgeschrieben personaltechnischen Maßnahmen sind nicht neu, sondern wurden sowohl von Herrn Eberhard Kanski (Bund der Steuerzahler NRW) als auch von der FBG-Fraktion mehrfach eingefordert.

Weiterhin hat die Ampelkooperation aus SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen auch das 10-Punkte Sparprogramm der FBG-Fraktion rigoros abgelehnt. Erst durch öffentlichen Druck ...
wurde dieser Beschlussvorschlag, mit einem Einsparvolumen von rund Euro 100.000,- im Bereich "Politik", als Prüfauftrag an die Verwaltung in letztet Minute einstimmig(!) genehmigt. Ein historischer Vorgang!

Nach wie vor fordert die FBG-Fraktion auch die Einrichtung einer interfraktionellen Sparkommission, was in einigen Städten bereits erfolgreich durchgeführt wurde, damit wir das Heft des Handelns selbst in der Hand halten (schlechtere Alternative: Sparkommissar!). Diese interfraktionelle Sparkommission muss mit einer langfristigen Planung für eine andere Finanzstruktur aufwarten, mit dem gemeinsam erklärten und konstanten Ziel der "Entschuldung"!