Extremhochwasser - Brief an die Landesregierung

Offener Brief an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen

Nur ein Teilstromkanal kann die Niederrheinmetropole vor einem Extremhochwasser schützen!

Sorgen SIE für den Schutz der Kritischen Infrastruktur!

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Landesregierung NRW hat in den vergangenen Jahren mehrfach die Sicherheits- und Bedrohungslage am Niederrhein durch Extremwetterlagen, insbesondere durch Extremhochwasser, wissenschaftlich untersuchen lassen und die Ergebnisse veröffentlicht.
Für die Öffentlichkeit sehr deutlich wird das u. a. auch durch die veröffentlichten Risiko- und Gefahrenkarten die im Bezug zur EU-HWRM-RL erstellt wurden.

Gemessen am zugegebenen Sanierungsüberhang an den Hochwasserschutzanlagen des Niederrheins wird deutlich, dass ein Schutz vor Extremabflüsse utopisch ist.
Wir vermissen seitens der Landesregierung eine nachweisbare und konkrete Strategie, wie sie die damit verknüpften wirtschaftlichen, sozialen, logistischen und umweltschädlichen Probleme und damit extremen Schadensfolgen mit ihren nationalen Auswirkungen zu verhindern gedenkt.

Wiederholt bemängelten wir den Umstand, dass vorrangig das NRW-Umweltministerium auf unsere Anfragen zu antworten hatte. Wir werten derartige Antworten als „eindimensionale“ Sichtweise bzw. Handlungsweise die den von uns angesprochenen Themenkomplex bislang nicht gerecht wurde.

Es sollte auch längst bekannt sein, dass es uns um mehr als nur um den Hochwasserschutz geht!

Wir haben mit der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreis Wesel (VWG) im Jahre 2011 ein Konzept zur Absicherung der Siedlungsgebiete, Wirtschaftsstandorte und des Transitverkehrs im Rhein-/Maasgebiet, mit einem Antrag auf Aufnahme in das EU-Programm „Transeuropäische Verkehrsnetze (TEN-T) an SPD-Landtagsabgeordnete erstellt und an die Landes- und Bezirksregierung weitergegeben.

Im Dezember 2014 haben wir zudem die Europäische Kommission hinsichtlich der Festlegung des Binnenwasserstraßen-Programms um die Aufnahme des Wasserweges Niederrhein-Maas-Nordsee gebeten. Von einer vorsorglichen Unterstützung seitens NRW ist uns nichts bekannt. Hier wird eine wichtige Zeit vertan die aktuell durch großzügige Mittelbereitstellung seitens der EZB noch brisanter sich zeigt.

Haben wir davon auszugehen, dass die Landesregierung trotz aller Erkenntnisse keine Maßnahmen zum vorbeugenden Schutz der Niederrheinmetropole plant? Wir halten das für äußerst gefährlich, gemeinschädlich und menschenverachtend.

Wir raten dringlich, dass sich die Landesregierung mit unserem KONZEPT befasst.
Link unter:Konzept
Sprecher der HochWasserSchutz-Initiative am Niederrhein (HWS)
- VORSORGE zur Schadensverhinderung -
H.-Peter Feldmann