3. Sitzung des aktuellen Moerser Stadtrates als Hauptausschusssitzung

Einbringung des Haushalts 2021

„Ohne Pandemie hätten wir ohne Hilfen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können“, zieht Bürgermeister Christoph Fleischhauer bei der dritten Sitzung des aktuellen Moerser Stadtrats ein Fazit zum Haushaltsplanentwurf 2021.

Über „dramatische“ Steuerausfälle berichtet der Kämmerer Wolfgang Thönes in seiner Rede zum Haushaltsentwurf 2021. Gleichzeitig gebe es in vielen Bereichen Mehraufwände. So stünden den Erträgen von rund 292 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von etwa 310 Millionen Euro gegenüber, woraus sich ein Fehlbetrag von ca. 18 Millionen Euro ergebe.
Allerdings hätten Bund und Länder Hilfen aufgelegt. Hierdurch und durch die Möglichkeit, die coronabedingten Schäden von 18,7 Millionen Euro zu isolieren und ab dem Jahr 2025 auf 50 Jahre abzuschreiben, plane man für das Jahr 2021 mit einem Überschuss von 440000 Euro.
Auch für die Jahre bis 2024 sieht der Kämmerer nach heutigem Stand ausgeglichene Ergebnisse.
An wichtigen Ausgaben schlügen im nächsten Jahr die Betriebskosten der Kindertagesstätten mit 17,6 Millionen Euro, Kosten der Tagespflege von 5 Millionen Euro sowie Personal- und Versorgungsaufwand von73,3 Millionen Euro zu Buche. 5,5 Millionen investiere man in Straßen und Brücken, 7,3 Millionen Euro in Schulen und 4,2 Millionen in sonstige städtische Gebäude.
Nach der Beratung bis zur Ratssitzung am 24. Februar wird der beschlossene Haushalt der Finanzaufsicht zur Genehmigung vorgelegt.

Zweites Impfzentrum und Ende des kostenfreien Parkens

Nachdem mehrere Fraktionen des Stadtrates den Antrag gestellt hatten, ein zweites Impfzentrum für die Wir4 Region zu beantragen, damit die Versorgung der linksrheinisch lebenden Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werde, wurde dieser einstimmig verabschiedet.
Auch die Beendigung des kostenfreien Parkens verabschiedete der Rat mit großer Mehrheit. Argumentiert wurde damit, dass die meisten Geschäfte geschlossen seien und somit keine Notwendigkeit mehr bestehe, die Innenstadt zu beleben. Einige Mitglieder sahen dies sogar als kontraproduktiv an, da dies im Rahmen der Corona Schutzverordnung sogar vermieden werden solle. Stattdessen werde man zu gegebener Zeit, wenn die Schutzverordnung die Öffnung wieder zulasse, mit den Händlern über mögliche Unterstützung ins Gespräch kommen.

Gemeinsam gegen die Deponiepläne Lohmannsheide

Große Einigkeit herrschte im Stadtrat, der aufgrund der Pandemie und der damit verbundenen geringeren Teilnehmerzahl gleichzeitig als Hauptausschuss tagte, als es um die Pläne der DAH1 GmbH ging, die Bergehalde Lohmannsheide in Duisburg Baerl durch eine weitere Abfalldeponie aufzustocken. Hierzu gebe es zahlreiche Einwendungen, in denen das hohe Aufkommen an LKW und die Gefährdung der Wasserqualität des angrenzenden Waldsees eine große Rolle spielten.
So sieht auch die Moerser Politik und Verwaltung das Vorhaben negativ. Die Fachverwaltung kritisierte besonders das mangelhafte Verkehrsgutachten und unzureichende weitere Unterlagen.
Auch das lediglich etwa 700 m von der Deponie entfernte Trinkwasserschutzgebiet „Binsheimer Feld“ sehe die Stadtverwaltung als gefährdet an. Es soll im Ernstfall den Moerser Bürgern als Reserve Vorkommen dienen.
Bürgermeister Christoph Fleischhauer erklärte, „Ich kenne niemanden, der diese Halde dort möchte“. Ein Antrag der Stadt Moers auf Fristverlängerung der Bezirksregierung für die Eingaben war im Vorfeld abgelehnt worden, so dass die Verwaltung die Vorlage für den Fachausschuss in kürzester Zeit erstellen musste.
Noch bis zum 28. Dezember bleibt jedem Bürger, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, Zeit, eine Eingabe bei der Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 52, Cecilienallee 2 in 40474 Düsseldorf vorzunehmen.

Randolf Vastmans