SPD fordert weiter die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

„Die Landesregierung aus CDU und FDP schafft Probleme, wir bieten Lösungen“

Ibrahim Yetim, SPD MdL und Atilla Cikoglu, Vorsitzender der SPD Fraktion im Rat der Stadt Moers nehmen Stellung zu den Ideen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP für Änderungen bei den Erhebungen von Straßenausbaubeiträgen. Aus Sicht der Moerser SPD-Politiker Ibrahim Yetim und Atilla Cikoglu schaffen die Regierungsparteien damit mehr Probleme, als sie lösen. Die SPD will die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen.
„Die Vorschläge von CDU und FDP lösen kein einziges Problem und sind eine Enttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger. Allein in Moers haben rund 3.000 Menschen an der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler zur Abschaffung der Straßenausbaubeträge teilgenommen. Der Vorschlag der Mitte-Rechts-Koalition hebt die Ungerechtigkeiten nicht auf. Eigentümer werden weiterhin finanziell belastet. Wer wenig Geld hat, kann schnell in seiner Existenz bedroht werden“, kommentiert der Moerser SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim die Entscheidung aus Düsseldorf.
Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro wollen CDU und FDP die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzen. Damit würden Bürgerinnen und Bürger weiterhin mit Ausbaukosten belastet werden. „CDU und FDP würden außerdem ein Bürokratiemonster loslassen. Auf die Rathäuser kämen aufwändige Beitragsabrechnungen zu. Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert. Die Beschäftigten in den Rathäusern dürfen demnächst dann neben der aufwändigen Ermittlung der Kosten, der Veranlagung der Beiträge und eventuellen Gerichtsverfahren und Vollstreckungen auch noch Förderanträge und Verwendungsnachweise schreiben“, erklärt Atilla Cikoglu, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.