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Corona-Krise wird auch den Moerser Haushaltmassiv treffen: Yetim fodert endlich eine Altschuldenlösung und sieht Landesregierung in der Pflicht

Der Moerser SPD-Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim sieht die NRW-Landesregierung in der Verantwortung, die vielen hoch verschuldeten Kommunen in NRW zu unterstützen. Sowohl fehlende Steuereinnahmen als auch Mehrausgaben (z.B. für die Erstattung der Kitagebühren) führen dazu, dass auch Städte durch die Corona-Krise betroffen sind.
Durch hohe Sozialleistungen und immer mehr Aufgaben, ohne dafür die finanziellen Mittel zu erhalten, sind viele städtische Haushalte verschuldet. Durch die aktuelle Situation gibt es neue, zusätzliche Belastungen für die Kommunen.
Bereits vor der Corona-Krise hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Entlastung hoch verschuldeter Kommunen ins Spiel gebracht. Für Nordrhein-Westfalens stark verschuldete Kommunen wäre dies ein Befreiungsschlag. „Neben dem Bund müssen sich an einer Altschuldenlösung auch die Länder beteiligen. Die CDU-geführte Landesregierung in NRW hat bislang noch keine Initiative gezeigt. Das ist jetzt aber dringend notwendig!”, so der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim. Er fordert ein Handeln der Landesregierung: „Wenn Städte nun noch mehr sparen müssen, geht das zu allererst zu Lasten von sogenannten freiwilligen Leistungen. Dazu zählen beispielsweise Schwimmbäder, Schulen, Theater oder Jugendzentren! Damit unsere Städte lebendig und handlungsfähig bleiben, brauchen sie eine schnelle Unterstützung durch die Landesregierung!”