Abwahl Sauerlands derzeit unwahrscheinlich
Die viel diskutierte Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland wird Gegenstand auf einer von der FDP beantragten vorgezogenen Sondersitzung des Rates der Stadt Duisburg am 30. August sein. Eine Zweidrittelmehrheit der 75 Mandatsträger im Rat ist erforderlich für die Abwahl Sauerlands. Die CDU hält 25 Sitze, einen davon hat der OB selbst inne. Enthält sich Sauerland und steht seine Fraktion geschlossen hinter ihm, müssten noch zwei weitere Ratsmitglieder anderer Fraktionen mit den 24 CDU-Vertretern gegen den Abwahlantrag stimmen und Sauerland bliebe im Amt.
Die Linke hat sich bereits klar für die Abwahl Sauerlands ausgesprochen, die FDP Unterstützung für ein solches Vorhaben signalisiert. Das Abwahlverfahren unterstützen wollen auch Mandatsträger der Wählergemeinschaft „Bürgerlich-Liberale“.
Die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion haben inzwischen ebenfalls bestätigt, dass ihre Fraktion einstimmig hinter der Abwahl von OB Sauerland steht. Für das Votum hatte die Fraktion auch ihre in Urlaub befindlichen Mitglieder einbezogen.
CDU-Partei und -Fraktion sprechen sich entschieden gegen die einseitige Vorverurteilung von OB Adolf Sauerland aus, begrüßen die laufende Aufarbeitung der Ereignisse durch den Oberbürgermeister und durch die Staatsanwaltschaft. Wenn ein Antrag zur Einleitung eines Abwahlverfahrens dem Rat vorliegt, werde die CDU-Fraktion über diesen „auf dem zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Erkenntnisstand zu den Ursachen der Katastrophe“ entscheiden.
Der Fraktionsvorstand der Grünen verurteilt die Hetzkampagne gegen Sauerland, die einseitige Schuldzuweisung, will von seiner Abwahl derzeit nichts wissen. Der Parteivorstand der Grünen urteilt indes anders, hält es für unverzichtbar, dass OB Sauerland die politische Verantwortung übernimmt und zurücktritt.
Autor:Sabine Justen aus Duisburg |
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