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Die „vorläufige" Klagebegründung, wie sie seitens der Lüner Verwaltung nach monatelanger Bearbeitung im April dieses Jahres dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zugeleitet worden war, ist der Versuch, auf Basis einer „peinlichen Bauernschläue" dem Gericht eine Stellungnahme erst gar nicht zu ermöglichen. Es ging den Gestaltern dieser Vorgehensweise nur darum, Zeit zu schinden. Eine dem Gericht gegenüber höchst respektlose Vorgehensweise. „Zeitgewinn für wen?“, fragen sich die Bürgerinnen und...
Sehr geehrter Herr Kleine-Frauns, zu ihrer heutigen Wahl zum Bürgermeister unserer Stadt gratuliert Ihnen die Bürgergemeinschaft PRO Victoria recht herzlich! Für die nun von Ihnen zu schulternden Aufgaben wünschen wir Ihnen beste Gesundheit, faire Partner und ein gutes Gelingen. Setzen Sie Ihr Vorhaben um und werden Sie ein Bürgermeister für ausnahmslos alle Lüner Bürgerinnen und Bürger! Insbesondere für die Victoriasiedlung, Ihr eigenes Wohnquartier (dem sich ja, wie Ihnen selber schon längst...
Der Vorstand der BI „Lünen ohne Forensik“ (BI LoF) verschickte mit der Einladung zu der am 22.09.2015 stattfindenden Mitgliederversammlung eine dreiseitige „Mitgliederinformation“. Diese aber ist in ihrer Gesamtheit irreführend, fernab von den Realitäten und durchtränkt von Falschaussagen und groben Fehldeutungen. Warum ein solches letztes Aufbäumen mit derart unlauteren Mitteln? So fragen sich nicht nur die Mitglieder der BI LoF, sondern noch mehr jede/r andere, die/der sich präzise und...
Die ausgerufene Kampflinie gegen die Forensik in Lünen besitzt kein stichhaltiges Argument, das die getroffene Entscheidung des MGEPA von Lünen abwenden könnte. Das NRW-Ministerium hat in einer objektiv nachvollziehbaren Weise und in einem nachprüfbaren Verfahren die Victoria-Brache in Lünen als bestgeeignetes Grundstück im Landgerichtsbezirk Dortmund ermittelt. Die vom MGEPA immer wieder betonte Eindeutigkeit der Entscheidung für Victoria 1/2 erklärt sich dadurch, dass die Gerichtsfestigkeit...
Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 15.06.2015 Die Bezirksregierung Arnsberg (BRA) erklärte am 15. Juni 2015, dass die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Forensik (Maßregelvollzugsklinik mit 150 Plätzen) auf dem Gelände der ehemaligen „Zeche Victoria I/II“ in Lünen gegeben ist. PRO Victoria ist nach Wertung der behördlichen Zustimmung überzeugt, dass die Entscheidung der BRA vollumfänglich nachvollziehbar und dem Sachverhalt entsprechend auf 23 Seiten...
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantragt die Bürgergemeinschaft PRO Victoria die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Zielausrichtung, auch die Forensik auf dem RWE-Gelände errichten zu können. Für die Errichtung einer Forensik auf der Lüner Victoria-Fläche stehen geografisch die RAG- und die RWE-Fläche zur Verfügung. Bislang hat sich die Lüner Verwaltung und die Lüner Politik nur auf die RAG-Fläche konzentriert. Wenn dafür die potentielle Errichtung einer Sparkassenakademie...
Die am Freitag einberufene Ratssondersitzung muss als Mehrfachklatsche gegen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gewertet werden. Erstens: Was ist denn das für ein Demokratieverständnis, wenn hinter verschlossenen Türen Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verhinderung einer Forensik durch die Kanzlei Wolter & Hoppenberg erläutert werden. Nicht einmal den Bürgerinitiativen wurde die Teilnahme ermöglicht, was einem besonderen Affront gleichkommt, denn bei der ersten Erläuterung im Februar dieses...
Die Sondersitzung des Rates am 11.07.2014 ist nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern darüber hinaus für die zuständigen Damen und Herren im Düsseldorfer Gesundheitsministerium in hohem Maße erheiternd. Die Lüner-Kommunalpolitik präsentiert sich – wie schon so häufig - in einem desolaten Zustand. CDU und insbesondere die GFL wollen nun als Oppositionseinheit kurz vor dem finalen Schreiben der Bezirksregierung Arnsberg, aus dem zu entnehmen sein wird, dass Lünen als Standort zur Errichtung...
PRO Victoria sieht den dringenden Handlungsbedarf der sofortigen Bildung eines interdisziplinären Projektteams aus Architekten, Geologen, Bauingenieuren, Stadtplanern und Grundstückseignern etc. mit folgender Aufgabenstellung: Erarbeitung der Datenlage mit abschließender Vorstellung von Lösungsvarianten, die es ermöglichen, die Forensik auf dem RWE-Gelände zu errichten. Nach dem Gedankenaustausch mit der Stadtspitze am 04.07.2014 war es frustrierend festzustellen, wie ablehnend seitens der...
Gegenstand der Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative "Lünen ohne Forensik" (BI-"LoF") war ein nochmaliges Mitgliedervotum, dass die satzungsgemäße Aufgabe der BI-"LoF" bestätigen sollte. Die Zustimmung hierzu erfolgte mit großer Mehrheit. Warum diese Abstimmung eigentlich? Der Rat hatte doch schon im Februar per Beschluss den Klageweg eingefordert. Um die eigentliche Sachentscheidung ging es demnach nicht, sondern um die Empfehlung von PRO Victoria, deren Mitglieder auch teilweise...
Pro Victoria hatte die Ministerin Frau Steffens und den Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug Herrn Dönisch-Seidel gebeten, die RWE-Fläche auf ihre Tauglichkeit zur Aufnahme eines Forensikkomplexes als Alternative zu dem RAG-Grundstück zu untersuchen. Am gestrigen Tage meldete sich Herr Schnabel vom Gesundheitsministerium NRW bei PRO Victoria und teilte dem beratenden Vorstandsmitglied in Sachen Technik Hans Laarmann mit, dass die RWE – Fläche nicht besser geeignet sei gegenüber der...
"Lünen. Ein neues Studienzentrum der Sparkassen-Akademie könnte auf der RAG-Fläche der Zechenbrache Victoria gebaut werden - diesen Vorschlag macht jetzt die Bürgergemeinschaft "PRO Victoria". Man verfolge sehr aufmerksam die angestrebte Fusionierung der jetzigen Standorte Düsseldorf und Münster der Sparkassen-Akademie, so Barbara Christ im Auftrag der Bürgergemeinschaft. Dass Lünen ein guter Standort für eine neue Sparkassen-Akademie wäre, war auch schon bei der Preisverleihung "GuteS...
Auf Einladung von PRO Victoria besichtigten am 11.06.2014 der Landesbeauftragte für den Maßregelvollzug Herr Uwe Dönisch-Seidel wie auch der Baudezernent Herr Ulrich Scheinhardt vom LBMRV NRW das Gelände der damaligen Zeche Victoria I/II, um sich von PRO Victoria die Gründe für die alternative Platzierung auf dem RWE – Gelände erläutern zu lassen. Bei dem Treffen waren auch Vertreter der Siedlergemeinschaften Barbara und Victoria zugegen. Über den derzeitigen Bearbeitungsstand berichteten die...
PRO Victoria erwartet am Mittwoch 11.06.2014- 10.30 Uhr den Besuch des Landesbeauftragten für den Maßregelvollzug Herrn Uwe Dönisch-Seidel, wie auch Herrn Ulrich Scheinhardt aus dem Baudezernat des LBMRV-NRW. PRO Victoria wird ihr alternatives Konzept einer modernen Klinikgestaltung auf dem westlichen Teil des Grundstückes vorstellen, wie auch die städtebaulichen Vorteile des Wechsels von dem RAG-Grundstück zum RWE – Gelände hin darlegen. Die bislang in der Öffentlichkeit oftmals zu vernehmende...
PRO Victoria hat im Rahmen ihrer Idee einer alternativen Platzierung der Forensik auf dem 52 ha Gelände der damaligen Zeche Victoria I/II die Gelegenheit gerne angenommen, die Beweggründe aus Sicht einer modernen Klinikgestaltung wie aber auch aus städtebaulicher Sicht der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen erläutern und vorstellen zu dürfen. Die Bereitsschaftsbekundung seitens des Vorsitzenden Herrn Prof. Hofnagel im Rahmen der Podiumsdiskussion im Hansesaal sich der alternativen...
Die Ausführungen seitens des Fraktionsvorsitzenden Herrn Möller (SPD) im Rahmen der Podiumsdiskussion im Hansesaal, wie auch des Techn. Beigeordneten Herrn Buckesfeld (CDU) via Fernsehen in der WDR Lokalzeit Dortmund, erlauben nicht nur nach Meinung von PRO Victoria die Annahme, dass seitens der Verwaltung und der Politik der Klageweg nicht mehr oberstes Ziel sei. Aus dem Rathaus verlautet schon die Möglichkeit einer Verfristung, wie es von der Stadt Hörstel praktiziert wurde, die von einer...
Am Sonntag hatte die neu gegründete Bürgergemeinschaft PRO Victoria Gelegenheit, ihre Gründungsmotive den 43 erschienenen Mitgliedern der Grubenwehr- Vereinigung darzulegen. Der Vorsitzende der Grubenwehr-Vereinigung Günter Schäfer hatte dies nach Erledigung der Regularien der Jahreshauptversammlung dem Vors. von PRO Victoria Stephan Gorski kurzfristig ermöglicht. Gorski machte deutlich, dass er gerade bei der Diskussion um den zukünftigen Standort einer Forensik in Lünen ein direktes Mitwirken...
Je mehr man sich mit den Aussagen der Gruppenaktivisten dieser Initiative selbsternannter Gutmenschen auseinandersetzt, desto mehr gewinnt man den Eindruck, dass es sich um eine dubiose Vereinigung handelt, die unter dem Deckmantel der (Ev.) Kirche von Altvorderen der SPD instrumentalisiert und in Szene gesetzt wird. Denn wenn man die Äußerungen und Erklärungen dieses Vehikels anderweitiger Interessen bei den verschiedensten Veranstaltungen analysiert, erkennt man sehr schnell, dass es nicht...
Dass es seitens der Lüner Stadtverwaltung (RN vom 7.12.2013) nicht nachvollziehbar sein soll, warum sich das Land für den Standort Victoria I/II entschieden hat, grenzt meines Erachtens schon an populistische Perfidie. Als Besucher der drei maßgeblichen Info-Veranstaltungen, in deren Verlauf die Vertreter des Ministeriums einerseits die Bewertungen der Standorte dargelegt haben und sich zum anderen bereitwillig Fragen aus der Versammlung und dem direkten Dialog vor und nach der Veranstaltung...
Alle Jahre wieder...... kommt das Weihnachtsgeld! Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum die Anwohner der Westfaliastr. in Lünen am Freitag Post von der Stadt Lünen erhielten. Ursache sind die Kosten für die Sanierung der Straße (ab 1.200 EUR), die nun Anfang Januar von jedem Hausbesitzer am zukünftigem Forensikgelände zu entrichten sind. Ich bin natürlich der Meinung, dass geleistete Arbeit auch bezahlt werden sollte. Doch der Zeitpunkt der Zahlungsankündigung überrascht ein wenig....
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) steht für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie. Sollte der Bau einer forensischen Einrichtung auf Lüner Stadtgebiet nicht zu verhindern sein, wonach es derzeit aussieht, fordert das Lüner Parteimitglied Stephan Gorski, dass alle Einwohner der Stadt Lünen über den zukünftigen Forensik-Standort (entweder Viktoria I/II oder Im Erlensundern) befragt werden sollten. "Rat und Stadtverwaltung müssen hierfür innerhalb von 4 Wochen die...
„Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd` andre an.“ Protestierende Anwohner der in NRW geplanten Standorte forensischer Einrichtungen müssen sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sie handelten nach dem St.-Florians-Prinzip. Im Kern lautet der Vorwurf, sie wollten vorhandene Gefährdungen nicht lösen, sondern nur auf andere Standorte übertragen. Diese insbesondere auch in den öffentlich-rechtlichen Medien propagierte und auf den ersten Blick bestechende Argumentation...
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Schmeltzer, wie ich bereits in meinem beiliegenden offenen Brief an Frau Ministerin Steffens vom 28.10.2012 anmerkte, wurde die per Kabinettsbeschluss getroffene Entscheidung für die Zechenbrache Viktoria I/II als Forensikstandort höchstwahrscheinlich nicht durch das Landesintegrationsministerium begleitet oder überprüft. Dies ist ein eindeutiger Verstoß gegen die Leitlinien der Integrationspolitik des Bundes und der Länder, die Integrationspolitik...
Bundeskanzleramt -Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration- 10557 Berlin Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Prof. Dr. Böhmer, ich möchte Sie höflich bitten, die Einhaltung der integrationspolitischen Zielvereinbarungen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Fachaufsicht zu begleiten. Näheres entnehmen Sie bitte meinem beiliegenden Schreiben an das MAIS-NRW vom 02.01.2013. Mit freundlichen Grüßen: Stephan Gorski Lünen, den 04.01.2013...
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