Neue Online-Beteiligungsplattform zur künftigen Rechtsentwicklung

Ziel dieser juristischen Online-Beteiligung ist es, mit dem Wissen und den Anregungen zahlreicher Bürgerinnen und Bürgern einen möglichen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts herauszufinden und in den künftigen Entwicklungsprozess mit einzubinden.

Am morgigen Mittwoch (11. November 2015) startet über die Online-Beteiligungsplattform „www.digitaler-neustart.de“ eine breite Bürger­beteiligung zur zukünftigen Rechtsentwicklung. Ziel dieser juristischen Online-Beteiligung ist es, mit dem Wissen und den Anregungen zahl­reicher Bürgerinnen und Bürgern einen möglichen Handlungsbedarf für ein Update unseres Rechts herauszufinden und in den künftigen Entwicklungsprozess mit einzubinden. Die Online-Beteiligung soll so Ansätze für gesetzgeberische Maßnahmen im Bürgerlichen Gesetzbuch liefern. Die Online-Beteiligungsplattform steht zu den Themen (digitales) Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum, (digitales) Vertragsrecht und (digitaler) Nachlass bis zum 27. Dezember 2015 zur Verfügung.

„Der Umgang mit digitalen Daten ist heute fester Bestandteil unseres Alltags. Somit braucht eine digitale Gesellschaft auch einen verläss­lichen Rechtsrahmen, damit Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit gewahrt bleiben. Ich freue mich daher über Ihre aktive Beteiligung“, so Justizminister Thomas Kutschaty.

Gleichzeitig findet morgen eine Podiumsdiskussion mit Justizminister Kutschaty in der NRW Landesvertretung, Hiroshimastraße 12 bis 16 in Berlin zu dem Thema „Vernetzt und abgefischt im Datenmeer - Brauchen wir den Digitalen Neustart?“ statt. Hier diskutieren Experten gemeinsam mit dem Minister über den grundrechtskonformen Umgang mit digitalen Daten. Zwangsläufig stellt sich die Frage, ob das derzeitige Recht diesen Anforderungen genügt.

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger bietet die Staatskanzlei ab 16.00 Uhr via Periscope eine Live-Übertragung der Podiumsdiskussion in der NRW-Landesvertretung an. Der entsprechende Link zum Livefeed ist unmittelbar vor Beginn des Streams abrufbar unter: www.periscope.tv oder twitter.com.