ZGL (Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen) landet Coup

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Kurz vor Jahresende wurde in der Ratssitzung am 10.12.2015 eine Änderung des Wirtschaftsplans 2015 der ZGL beschlossen.

Diese noch wenige Tage vor Jahresende verwunderliche "notwendige" Änderung des Wirtschaftsplans für das ablaufende Geschäftsjahr wurde wieder einmal mit dem Argument und der Eilbedürftigkeit "Auslaufende Fördertopffristen" für Investitionsvorhaben begründet.

Es geht um die Investitionen:
• Neubau Kindertageseinrichtung Schulstraße 10 mit 2,35 Mio. EUR,
• Neubau Kindertageseinrichtung Alter Kirchweg 45 mit 2,40 Mio. EUR
• Sanierung Dreifachsporthalle Dammwiese mit 2,55 Mio. EUR
• Summe also: 7,3 Mio. EUR
• Zuschüsse dafür: 6,4 Mio. EUR

Bis hierhin könnte man sagen "Alles wie gehabt",
abgesehen davon, dass der Kämmerer in Anbetracht der auch im nächsten Jahr noch weitergehenden Verschlechterung des Stadthaushaltes (Näheres dazu in dem vorgesehenen separaten Beitrag) schon angemahnt hat, dass auch geförderte Investitionen zukünftig nicht per se machbar sind,
hat dieser Ablauf ein gewisses "Geschmäckle".

Neu ist die von der neuen Geschäftsleitung von ZGL, Marc Stoverock, und der Ausschussleitung, Martin Püschel (SPD), sehr "tricky" angelegte Koppelgenehmigung von neuen Personalstellen zur Betreuung der Investitionsvorhaben.

Damit werden ZGL — vor der anstehenden Beratung des unverändert katastrophalen Haushalts 2016 und der Personalbedarfsplanung — nun 2,5 neue Vollzeitstellen zugebilligt!

Bemerkenswerterweise war das offensichtlich allen vorberatenden Ausschussmitgliedern und danach auch den Ratsmitgliedern klar; es gab keine Nachfragen und keine Bedenken für dieses Vorgehen ( leider auch nicht von der PIRATEN-Seite).
Näheres dazu dann auch in der geplanten Info zur Einwohnerfragestunde.

Dieses Thema ist insoweit auch bemerkenswert, da im neuesten Rechnungsprüfungsbericht zum Jahresabschluss 2014 zum wiederholten Mal darauf hingewiesen wurde, dass man aus Risikoabwägungen in dem Bereich "Finanzdienste" im Rathaus, also des Dezernats des Kämmerers, eine Erhöhung der Personalausstattung für unausweichlich erachtet!
Allerdings bislang ohne entsprechendes Ergebnis.

Fazit:

Die Überwachung von Investitionsprojekten ist gut!
Das Vorgehen sich dieses durch zusätzliches Personal vor den Haushaltsberatungen abzusichern ist in Anbetracht der städtischen Haushaltssituation zumindest befremdlich…aber zugegebenermaßen "tricky".

Aber vollkommen widersprüchlich wird der gesamte Vorgang vor der Tatsache, das im Moment der desaströsen Finanzsituation der Stadt dem wichtigsten Bereich der Stadtverwaltung, der zudem durch die Rechnungsprüfung als RISIKO markiert wurde, nicht zugebilligt wird seine personelle Unterbesetzung zu regulieren!

"SHIT HAPPENS"

Zur Bürgerbeteiligung für Anträge an die Stadt gibt es dieses Forum:
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