Wirbel um Knöllchen für Kleine-Frauns

Knöllchen bekommt im Laufe seines Autofahrer-Lebens wohl jeder Bürger mal und das gilt auch für Ratsmitglieder. Im Fall von Jürgen Kleine-Frauns, mittlerweile Bürgermeister der Stadt Lünen, gibt es nun Ärger um ein Bußgeld. Ein Unbekannter gab interne Schreiben der Verwaltung an die Öffentlichkeit.

Ende Juli des letzten Jahres parkt Jürgen Kleine-Frauns an der Marienstraße in der Nähe des Büros der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen. "Ich hatte Termine im Büro im Rahmen meiner politischen Tätigkeit, unter anderem für unsere Fahrradspende für Flüchtlinge." Zurück am Wagen findet Kleine-Frauns ein Knöllchen. Kleine-Frauns ist zum Zeitpunkt des Knöllchens zwar Kandidat für den Posten des Bürgermeisters, wohl bemerkt aber noch nicht der Chef im Rathaus, denn das wird er erst im September. Nach Erhalt des Bußgeld-Bescheides meldet sich der Ratsherr beim Ordnungsamt und verweigert die Zahlung mit Hinweis auf einen speziellen Parkausweis hinter der Windschutzscheibe. Der Ausweis ersetzt Ratsmitgliedern beim Parken an bestimmten Stellen im Rahmen der politischen Tätigkeit, also zum Beispiel offiziellen Terminen, die Parkscheibe.

Mahnung zum Bußgeld im November

Knöllchen für Ratsmitglieder gebe es immer wieder trotz des Parkausweises. Das Büro des Bürgermeisters trete dann mit dem Ordnungsamt in Kontakt und es werde geprüft, ob das Knöllchen trotz des Ausweises zu Recht erteilt wurde - im Fall von Ratsherr Jürgen Kleine-Frauns gab es nach bisherigen Erkenntnissen wohl keine Prüfung. Das Bußgeld-Verfahren geht weiter seinen Gang, im November folgt eine Mahnung über den offenen Betrag an die Privatadresse von Kleine-Frauns. Friedhelm Wittlieb, der Leiter des Ordnungsamtes, meldet sich in diesem Zusammenhang zudem im Bürgermeister-Büro und erinnert an den Posten.

"Text war keine dienstliche Anweisung"

Kleine-Frauns reagiert mit einer handschriftlichen Notiz. "Zahle ich nicht!", schreibt er in seinem Büro unter das Ordnungsamt-Schreiben und weiter: "Wir sollten / dürfen den Bogen an Ratsmitgliedern (war ich zum Zeitpunkt der "Tat") nicht überspannen. Mit dem Parkausweis "R" hatte ich dort immer geparkt - ohne Beanstandung! Mit Parkscheibe wären nur zwei Stunden möglich! Was soll das also?! Bitte nachdenken! Diesen Hinweis hatte ich auch schon vor BM-Wahl telefonisch platziert!" Sein Text - das betont Kleine-Frauns - war keine dienstliche Anweisung, sondern eine persönliche Reaktion auf die Zahlungsaufforderung. Wittlieb antwortet auf diesen Brief, schließt das Verfahren ab und erläutert noch einmal das aus seiner Sicht rechtmäßige Bußgeld. Kleine-Frauns habe seinen Wagen in der Marienstraße außerhalb der für Ratsherren vereinbarten Parkregelung abgestellt, auf diesen Stellplätzen gebe es zum Teil "Bewohnerparkrecht".

Briefschreiber versendet Interna aus dem Rathaus

Das Kleine-Frauns-Knöllchen sorgt also für ordentlich Schriftverkehr in der Stadtverwaltung und der gelangte am Donnerstag in anonymen Briefen an verschiedene Medien. Der Vorwurf des Versenders an das Stadtoberhaupt steht in fetten Buchstaben auf der ersten Seite: "Der neue Stil im Rathaus Lünen!!! Der neue Bürgermeister ordnet an, seinen Bußgeldbescheid verschwinden zu lassen." Freitag nahm Jürgen Kleine-Frauns Stellung zu diesem Vorwurf. "Das Ticket war rechtskräftig, das hätte ich doch gar nicht verschwinden lassen können", so der Bürgermeister. Ihm gehe es nicht um das Knöllchen, sondern um den Grundsatz und den Umgang mit der Parkregelung. "Ratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig, wir bestrafen diese Ehrenamtlichen als Stadt. Ich war damals Ratsherr." Fakt ist, dass der anonyme Schreiber gut informiert ist, denn sogar Rathaus interne E-Mails sind Teil seines Schreibens.

Herausgabe von Daten hat Konsequenzen

Der Fall kommt aus diesem Grund auf keinen Fall zu den Akten. "Die Herausgabe von Daten hat rechtliche Relevanz und auf alle Fälle Konsequenzen. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass seine Daten nicht aus dem Rathaus an die Öffentlichkeit gegeben werden, denn man stelle sich zum Beispiel nur vor, dass ein Mitarbeiter sensible Informationen über seinen Nachbarn anonym veröffentlicht, bloß weil er ihn nicht mag", so Frank Knoll, der Referent des Bürgermeister.

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