Wieder Ungereimtheiten bei der Straßenbeleuchtung: Grundsatzbeschluss für die Straße Am Kelmbach nicht eingehalten

Die Straßenbeleuchtung bleibt ein Dauerbrenner-Thema und gibt der GFL-Fraktion erneut Anlass zu Beschwerden und Anträgen.

Jüngster Vorfall: Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat am 26. November 2014 einen Beschluss zur Beleuchtung der Straße Am Kelmbach gefasst, der nicht im Einklang steht mit der gefassten Grundsatzbeschluss zur Straßenbeleuchtung des Haupt- und Finanzausschusses vom 7. November 2013. Dieser basiert auf der Konzeption von Dipl.-Ing. Christoph Heyen und soll für alle Anliegerstraßen analog zur gefundenen Lösung in der Heimstraße angewendet werden, solange kein neues Beleuchtungskonzept entwickelt worden ist. Heyen hatte sein Konzept gegenüber der Stadt und interessierten Rats- und Ausschussmitglieder in einem Vortrag am 24. Oktober 2013 vorgestellt.

Daraus sind folgende Vorgaben für Straßenbeleuchtungsmaßnahmen fraktionsübergreifend und einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss am 7.11.2013 festgelegt worden:
• Leuchtenabstand 42m,
• Lampen-Mastenhöhe 5m,
• Lampenmodell Trillux HIT-CE 35W.

In der Vorlage für die Straße Am Kelmbach, die zur Ausschusssitzung Sicherheit & Ordnung am 26.11.2014 vorgelegt wurde, sind zunächst falsche Angaben über die Ist-Situation dargelegt worden (es sollen laut Vorlage dort Peitschenlaternen stehen mit einer Mastenhöhe von 6m; tatsächlich stehen dort ein ganz anderer Lampentyp mit einer Mastenhöhe von nur 5m). Fraglich ist auch, ob die Berichte über die Zustände der Masten an dieser Straße sich überhaupt auf die beziehen, die dort tatsächlich auch stehen. Darüber hinaus ist anhand der vorgelegten Prüfprotokolle ebenso nicht erkennbar, warum einige Lampen ersetzt und einige wiederum nicht ersetzt werden sollen. Diesen Fragen und Probleme konnten sowohl bei einem Vor-Ort-Termin durch die GFL-Vertreter als auch in der Ausschusssitzung nicht ausreichend und zielführend aufgeklärt werden.

Trotz dieser Ungereimtheiten fasste der Ausschuss gegen die Stimmen der GFL-Vertreter einen Beschluss zur Straßenbeleuchtung gemäß nachweislich fehlerhafter Vorlage.

Es ist bei der Straßenbeleuchtung zu bedenken, dass die Hauseigentümer an diesen Straßen die Leuchten bis zu 80 Prozent mitfinanzieren.
Losgelöst von dieser Einzelmaßnahme für die Straße Am Kelmbach kritisiert die GFL auch folgende Aspekte: So ist es nicht zu vertreten, dass die schon im September 2012 angekündigte so genannte Dichteanalyse für das Straßenlaternennetz in Lünen dem Fachausschuss bis heute nicht vorgestellt wurde. Ebenso ist die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zur Straßenbeleuchtung, die nach einem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses eingerichtet werden sollte, bis heute nicht einberufen worden.

Darum stellt die GFL-Fraktion folgende Anträge, die Dichteanalyse in der Sitzung des nächsten Fachausschusses vorzustellen, die fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe endlich einzuberufen und den Beschluss über die Straßenbeleuchtung Am Kelmbach solange nicht umzusetzen, bis der Sachverhalt überarbeitet und geklärt sowie ein neuer Beschluss gefasst worden ist.