Wasserversorgung muss öffentliche Aufgabe bleiben

SPD-Fraktion: Daseinsvorsorge in Gefahr

Die SPD-Fraktion spricht sich entschieden gegen die Planungen der Europäischen Union aus, den Trinkwassermarkt schrittweise zu privatisieren. Mit dem Richtlinienvorschlag der EU soll ein eigenes Vergaberecht für Konzessionen eingeführt werden. Damit sollen die meisten der derzeit für die Vergabe von öffentlichen Baukonzessionen geltenden Verpflichtungen auch auf sämtliche Dienstleistungskonzessionen übertragen werden. Das gilt für alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, die nicht wie die Strom- und Gasversorgung ausdrücklich liberalisiert worden sind. Zu den nichtliberalisierten Feldern gehört neben der Wasserversorgung auch der gesamte Bereich in der Gesundheitswirtschaft.

„Eine derartige Neuordnung der kommunaler Vergabepraxis birgt völlig unübersehbare Probleme, die bisher nicht ausreichend analysiert worden sind“, ist sich Rolf Möller sicher.

Eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen gefährdet die Existenz kommunaler Unternehmen, die an das Örtlichkeitsprinzip gebunden sind. Ein Verlust der ausschreibungspflichtigen Konzession an einen finanzstarken Investor würde regionalen oder städtischen Wasserversorgen die komplette Geschäftsgrundlage entziehen, zahlreiche Arbeitsplätze bedrohen und die Verbraucher müssen mit enormen Kostensteigerungen rechnen, wie in Portugal mittlerweile geschehen.

Obwohl die CDU/CSU-Fraktion diese Zusammenhänge erkannt hat, hat sie aus Rücksicht auf die FDP dem Antrag der SPD im Deutschen Bundestag nicht zugestimmt und sich damit ihrer Verantwortung für das Wohl der Kommunen verweigert.

Die SPD-Fraktion wird hierzu eine Resolution in den Rat einbringen, um die Problematik fraktionsübergreifend zu diskutieren und sich der laufenden Unterschriftenaktion anschließen.

Petra Klimek