Wahlkampfabkommen zur Kommunalwahl 2014

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) hat an zwei Gesprächen mit den Lüner Parteien bzw. Stadtverbänden der SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Vereinbarung eines Wahlkampfabkommens teilgenommen. Abgesehen von Beschränkung der Plakatierung konnte sich die GFL mit allen anderen Regelungen einverstanden erklären.

Die GFL hatte sich bereits im Dezember auf Art und Umfang der Plakatierung in der Wahlkampfzeit festgelegt. Dabei ist berücksichtigt worden, dass es kleinere Gruppierungen im Vergleich zu den großen und bekannten Parteien schwerer haben, auf sich und ihre Ziele aufmerksam zu machen. Auch, weil die Zahl der Zeitungsleser stark gesunken ist und sich nicht jeder per Internet informiert, können zahlreiche Wählerinnen und Wähler nur über Wahlplakate erreicht werden. Eine Beschränkung dieser Wahlwerbung würde die GFL stark benachteiligen. Hinzu kommt, dass die anderen Parteien von der zusätzlichen Plakatwerbung für die Europawahl profitieren, die ebenfalls am 25. Mai stattfindet. Vor diesem Hintergrund waren die Vorstellungen der o. g. Parteien und der GFL zu Umfang und Art der Plakatierung nicht in Einklang zu bringen.

Im Übrigen ist unbekannt, warum weitere an der Kommunalwahl teilnehmende Partei-en/Wählergruppen nicht an den Gesprächen zu dem Wahlkampfabkommen teilnahmen.

Die meisten Passagen des Wahlkampfabkommens trägt die GFL selbstverständlich mit und wird sich auch daran halten, weil der faire Umgang miteinander für sie im Vorder-grund steht. Weil aber auch die CDU, SPD und FDP die Begrenzung der Plakatierung als Kernpunkt des Abkommens betrachten, darf die GFL die Vereinbarung nicht unter-schreiben. Folglich wird auch kein Vertreter der GFL an dem Unterschriftstermin teil-nehmen.