Eingeschränkte Grundrechte sind Schutzmaßnahmen

Verantwortungsbewusst durch die Pandemie

Die SPD-Fraktion sieht die Hygienevorschriften nicht als Einschränkung, sondern als Schutzmaßnahmen, die für das Leben stehen. Und schützenwertes Leben ist nicht vom Alter abhängig und die Einschränkungen gelten nicht für die Ewigkeit. Der Grad der Lockerungen ist dabei abhängig vom Grad der Neuinfektionen und somit von der Vernunft des Einzelnen, sich rigoros an die Schutzmaßnahmen zu halten.

Dem einen sind die Maßnahmen zu lasch, dem anderen zu streng – die Meinungen sind so unterschiedlich wie die Menschen selber.

Und dies nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch auf der Straße und im Freundeskreis gehen die Meinungen rund um den Corona-Fahrplan weit auseinander. Immer mehr Menschen sehnen sich nach Normalität und einer einheitlichen, bundesweiten Linie der Regierung. In diesen Zeiten der Unsicherheit und Angst formiert sich aber auch eine immer größer werdende Menge von Menschen, die den Fakten misstrauen und im Kampf um ihre Bürgerrechte auf dubiose Quellen, Fake News und Verschwörungstheorien setzen.

Proteste und Demos gegen die Einschränkungen sind ein Grundrecht und jeder hat ein Recht auf freie Meinungsäußerung. In der momentanen Phase der Pandemie allerdings nur unter Einhaltung der Schutzvorkehrungen.

Fatal ist es allerdings, wenn diese Demos durch Rechtsextremisten und Verschwörungsfanatikern unterwandert werden, die mitunter gewaltbereit sind, übelste Verschwörungsmärchen verbreiten, andere Meinungen nicht zulassen und die Pressefreiheit nicht akzeptieren. Genau diese Menschen sind diejenigen, die die Grundrechte für ihre Ideologien missbrauchen.

SPD-Fraktion