Unternehmens-Eigentümer (Lüner Bürger) von entscheidender Diskussion ausgeschlossen !

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Hintergrund:

Am 07.12.2016 tagte der SAL-Verwaltungsrat (Stadtbetrieb Abwasserbeseitigung Lünen) zum anstehenden Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit den SWL (Stadtwerke Lünen).
Die Stadtverwaltung unterstützt mit den Stimmen der Ratsmitglieder von SPD und CDU nachdrücklich diesen Abschluss, während der SAL-Verwaltungsrat (besetzt mit Ratsmitgliedern auch von SPD und CDU) diese "Übernahme" durch die SWL einstimmig abgelehnt hat.

Inhalt des Vertrages:

Die Position des in 04/2017 ausscheidenden Geschäftsführers der SAL, Claus Externbrink, soll vom Geschäftsführer der SWL, Dr. Grunenberg, in Personalunion (neben 8 weiteren Geschäftsführerpositionen) besetzt werden.
Daneben sollen weitere Dienstleistungen von SAL auf SWL verlagert werden, um sie dann SAL in Rechnung zu stellen.
Diese Konzept nennt sich "Potentialhebung" und soll SWL in die Lage versetzen, der Stadt zusätzlich 500.000 EUR an Gewinnausschüttung zu überweisen!
Deshalb befürchten der Noch-Geschäftsführer Externbrink und der SAL-Verwaltungsrat, dass dies nicht ohne die Erhöhung der Abwassergebühren möglich sein wird.

Zu den Zahlen:

Der RN wurden Inhalte des Vertrages zugänglich. Dem RN-Lokalteil Lünen vom 07.12. war zu entnehmen, dass z. B.

• SAL zukünftig die Geschäftführung durch Dr. Grunenberg mit 122.000 EUR vergüten soll. Die jetzigen Bezüge für Externbrink betragen noch 115.000 EUR .
• 88.000 EUR für Marketingaufwendungen bezahlt werden sollen. Zuletzt gab SAL dafür 41.000 EUR aus.

Allein aus diesen beiden Angaben lässt sich ableiten, dass hier nicht vordringlich nach Kosteneinsparungen gesucht wird, sondern einfach durch (über)hohe Rechnungsstellungen zusätzlich Geld für die von der Stadt verlangte Ausschüttung generiert werden soll (so "verschieben" heute Großunternehmen wie Amazon, Facebook u.a. ihre Gewinne beliebig im Konzerngeflecht)!

Insofern hätte es Allen gut zu Gesicht gestanden, dass die von der Lüner Verwaltung vielbeachtete Stadtgesellschaft, also die Lüner Bürger, dieser Diskussion der Vertragsbestandteile hätte beiwohnen können.

Hinzu gibt es zusätzlich gewichtige Gründe:

• Es handelt sich bei beiden Gesellschaften um 100%-Töchter der Stadt Lünen, die somit beide den Lüner Bürgern gehören
• Durch die öffentliche Behandlung würde auch der Informant der RN, der (obwohl in guter Absicht handelnd) offensichtlich nicht-öffentlich deklarierte Unterlagen weitergegeben hat, letztlich vor möglichen Maßnahmen (Strafbewehrung?) geschützt
• Durch die öffentliche Beratung würden dem Bürger nicht nur die endgültigen Resultate serviert, sondern diese würden einbezogen und durch eine legale Veröffentlichung über den gesamten Umfang des Vertragswerks informiert

Diesbezüglich stellte das fraktionslose Mitglied des Verwaltungsrates, Karsten Niehues, den Antrag auf Beratung des Vertragswerks im Öffentlichen Teil.
Keiner der sonstigen Anwesenden unterstützte dies jedoch, leider auch nicht die Mitglieder der Bürgermeisterpartei GfL und der PIRATEN/FWL, die ansonsten immer Bürgernähe und Transparenz einfordern!

Den Nachsatz von Niehues, dass auf seine Anfrage hin die Rechtsabteilung der Stadt die Anwesenheit von Dr. Grunenberg im Nicht Öffentlichen Teil für nicht statthaft hält, da dieser weder in Funktion bei SAL ist, noch Mitglied des Verwaltungsrates, wurde vom Leiter der Versammlung, Stadtkämmerer Quitter, energisch zurückgewiesen!

Damit erfasst der Desinformationsschleier der SWL (die Bezüge von Dr. Grunenberg werden nicht veröffentlicht, Anfragen zur Laufzeit seines Arbeitsvertrages werden abgelehnt, die Jahresabschlüsse SWL werden erst zum letztmöglichen gesetzlichen Zeitpunkt publiziert) bereits jetzt auch schon das Bürgerunternehmen SAL.

Die Bürgerschaft wurde entsprechend konsequent von der Vorstellung des möglicherweise gebühreneinwirkenden Vertrages ausgeschlossen!

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Quo vadis SAL ?

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