Unterfinanzierung der Kommunen nicht hinnehmbar – Bund und Land gefordert

Im Zuge der Diskussionen der Benehmensherstellung der Finanzierung des Kreishaushalts über eine erhöhte Kreisumlage hat die GFL-Fraktion gemeinsam mit dem Kämmerer der Stadt Lünen, Herrn Uwe Quitter den Sachverhalt sehr konstruktiv und intensiv diskutiert.

Sehr begrüßt wird das Memorandum der Stadtkämmerer des Kreises Unna. Hier werden sehr gute Ansatzpunkte verfolgt und auch Klartext gesprochen. Kritikwürdig ist allerdings, dass seit Jahren die nachweisliche Unterfinanzierung der Kommunen ohne genaue Bestandsaufnahme und ohne Prüfung rechtlicher Schritte letztlich hingenommen wird.

Es handelt sich jährlich um angabegemäß zweistellige Millionenbeträge die in den kommunalen Kassen fehlen und die letztlich die Finanzmisere im Wesentlichen in den Städten und auch im Kreis begründen.

Dieser Zustand ist aus Sicht der Fraktion Gemeinsam Für Lünen nicht mehr hinnehmbar. Des-halb wird die GFL Fraktion entsprechende Anträge zur genauen Höhe der Unterfinanzierung in die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 10.10.13 einreichen. Ergänzend solle geprüft werden, inwieweit die nicht erfolgten Erstattungen von Bund und Land der letzten Jahre nicht gerichtlich eingefordert werden können. Es kann doch nicht sein, so der GFL-Vorsitzende Johannes Hofnagel, dass der Bund und das Land Gesetze erlassen die die Kommunen zur Zahlung von Sozialleistungen verpflichten, aber die Kommunen nicht entsprechend mit Finanzen zur Auszahlung gesetzlicher Leistungen ausstatten. Begleitend werden dann noch auf Bundes- und Landesebene die Schuldenbremsen eingezogen – letztlich zu Lasten der Kommunen, die unterfinanziert bleiben. Dieser jahrelange Missstand muss ein Ende haben.

Die Kommunen versuchen die Unterfinanzierung seit Jahren durch Sparprogramme, Steuererhöhungen und Streichung von freiwilligen Leistungen zu überbrücken. Doch das kann nicht der Hauptansatzpunkt und kein Dauerzustand mehr sein. Der Bund und das Land müssen endlich die Rechnungen für Ihre „Bestellungen“ bzw. Sozialleistungszusagen vollständig zahlen.