Unglaublich: SPD und CDU blockieren Neubau der Feuerwache und Sporthalle in Brambauer

Aus fachlicher Unkenntnis und offensichtlicher Nichtbeachtung der von ihnen selbst beschlossenen Zuständigkeitsordnung haben SPD und CDU durch ihr Verhalten im Stadtrat verhindert, dass am Donnerstag planmäßig der final erforderliche Ratsbeschluss zum Neubau der Feuerwache und Sporthalle in Brambauer gefasst werden konnte.

Zum Hintergrund: Bekanntlich beschloss der Betriebsausschuss ZGL (Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen) in seiner letzten Sitzung den Neubau einer Sporthalle für die Profilschule, damit deren alte Sporthalle abgebrochen und auf dieser Fläche die neue Feuerwache errichtet werden kann. Dieser Beschluss war allerdings rechtlich nicht ausreichend, da eine solche Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung nicht allein von einem Fachausschuss getroffen werden kann.

Beschlüsse zu Bauprojekten dieser Größenordnung und Komplexität sind nach der üblichen vorherigen Beratung und Empfehlung in den Fachausschüssen vom Rat zu fassen. Dies ist so in der Zuständigkeitsordnung geregelt.

Diesen noch fehlenden Ratsbeschluss wollte der Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns in der Sitzung am Donnerstag fassen lassen, damit mit der Umsetzung der Neubauten endlich begonnen werden kann.

Leider war dies nicht möglich, da SPD und CDU zu Beginn der Ratssitzung einen für viele Anwesenden überraschenden Antrag stellten, den Beschluss zum Neubau von der Tagesordnung der Ratssitzung zu nehmen. Der Bürgermeister und zahlreiche Ratsmitglieder waren irritiert. Denn damit ist der nicht ausreichende Beschluss des vom SPD-Ratsherrn Martin Püschel geführten Betriebsausschusses ZGL verhindert worden.

Mit diesem nicht nachvollziehbaren Fehlverhalten der SPD und CDU im Rat ist der eng gefasste Zeitplan für den Neubau der Sporthalle und der Feuerwache nicht mehr einzuhalten. So ist die geplante Fertigstellung der Feuerwache im Oktober 2018 nicht mehr möglich. Diese Blockadehaltung ist nach Ansicht der GFL-Fraktion unverständlich und basiert auf Unkenntnis der Sachlage von SPD und CDU. Sie kann auch als Machtdemonstration des SPD-Ratsherrn Martin Püschel gewertet werden, der sich als Vorsitzender des Betriebsausschusses durchsetzen wollte und die Zuständigkeitsordnung einfach ignorierte.

Die Folge: Unter der Verzögerung leiden jetzt insbesondere die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute in Brambauer, die seit Jahren mit leeren Versprechungen von der SPD offensichtlich hingehalten wurden.

Es wird - wie in vielen Leserbriefen und Gesprächen mit Bürgern bereits ausgesprochen - immer offensichtlicher, dass es der SPD und CDU in Lünen wohl nur darum geht, den neuen Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns, der nicht aus ihren Reihen kommt, zu beschädigen und seine Arbeit zu blockieren, wo es nur geht.