Umwelt- und Gesundheitsaspekte fehlen in der Konzeption zum Gewerbeflächenmanagement in Lünen

Die Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen sieht die Erarbeitung eines nachhaltigen Gewerbeflächenmanagements grundsätzlich positiv. Leider ist die aktuelle Vorlage für den Stadtentwicklungsausschuss aber in wesentlichen Teilen unvollständig und verbesserungswürdig.

So wird beispielsweise in der Bestandsaufnahme ausgeblendet, dass in Lünen heute bereits bei gewissen Schadstoffbelastungen die Grenz- und Zielwerte nahezu erreicht oder sogar überschritten werden. Denken wir doch alle nur an die bekannten Maßnahmen der Aufsichtsbehörden wie der Bezirksregierung i.V. mit dem LANUV zur Belastungsreduzierung. Die Umwelt- und Gesundheitsaspekte müssen als separater Aspekt der Bestandsaufnahme und als gesonderte Zielebene in dem Konzept berücksichtigt werden. Hier muss nachgearbeitet werden.

Gerade auch im Interesse der Wirtschaft und der Anwohner muss mit diesem Engpassfaktor zur Ansiedlung weiterer schadstoffbelastender Industriebetriebe offen umgegangen werden. Derzeit dürfte die Ansiedlung solcher neuer Betriebe in Lünen allein schon aus genehmigungsrechtlichen Gründen wohl nicht mehr möglich sein. Denken wir nur an den jahrelangen und immer noch offenen Genehmigungsmarathon des Trianel-Kohlekraftwerks.

Die GFL vermisst ferner, dass im Vorfeld kein Gedankenaustausch zwischen Verwaltung, Ratsfraktionen und den unterschiedlichen Interessensvertretungen in strukturierter Form organisiert wurde. Es müsste doch allen Beteiligten bewusst sein, wie kontrovers in diesem Bereich die Stimmungen in Lünen seit Jahren sind. Bei anderen auch sehr wichtigen Lüner Themen wie des Wohnflächenmanagements sowie der Spielplatzflächen-Thematik werden entsprechende Workshops und Arbeitskreise durchgeführt. Dies wäre bei dem für Lünen wichtigen Gewerbeentwicklungskonzept ebenso angesagt, weil es um weitreichende Entscheidungen für die zukünftige Lebensqualität in Lünen als Wohn- und Arbeitsstadt geht und dabei unbedingt der Großteil der Bevölkerung mitgenommen werden sollte.

Ferner muss sich nach Ansicht der GFL-Fraktion nicht nur der Ausschuss für Stadtentwicklung sondern auch der Haupt- und Finanzausschuss mit dem Konzept befassen. Denn nach der Zuständigkeitsordnung (§2, Abs. 2, Ziffer 9) ist er für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt verantwortlich.

Auf weitere Verbesserungsvorschläge im Detail wird die GFL-Fraktion im Rahmen der Sitzung eingehen.