Trügerische Ruhe in Sachen Forensik?!

Gerät der Terminplan des NRW-Gesundheitsministeriums (MGEPA) zur Erstellung der Forensik in Lünen in Gefahr? So fragt sich die interessierte Bürgerschaft.
Still, zu still – so scheint es – ist es geworden.

Eine Auswirkung der mittlerweile aufgehobenen Haushaltssperre? Verfahrensfehler in der Koordinierung?
Denn die Bezirksregierung hat, weil das Immissionsschutz-Gutachten fehlt, die Genehmigung noch nicht ausgesprochen. Eine Entscheidung wird somit wohl frühestens im Frühling 2015 zu erwarten sein.

Das MGEPA bearbeitet nur den Standort auf dem RAG–Gelände. Mit der RAG wurden erste Vorschläge zur Gestaltung des gesamten RAG–Areals von 12 ha erarbeitet. Die Forensik selbst benötigt ca. 5 ha. Diese Planung sieht auf der Südseite der Westfaliastraße auch eine einzeilige Wohnbebauung vor. Ein Planungskonzept unter Einbeziehung des RWE–Geländes steht wohl völlig
außen vor.
Ebenso diskutiert der Forensik-Planungsbeirat allein den RAG-Standort. Alternativen werden dort nicht erwogen. Dies ist wohl auch der Standpunkt der Verwaltung im Lüner Rathaus.

Zu hinterfragen wäre somit, in welchen Gremien die Klagebefürworter ihre Positionen tatsächlich vertreten wollen?

War es nicht doch nur ein klamaukhaftes Spektakel der Lüner Politik, eine Verhinderungsklage innerhalb der gebotenen Frist massiv zu fordern?

So gesehen ist auch die Bürgerinitiative „Lünen ohne Forensik“ aufgerufen, für die trotzigen Worte „Klage um jeden Preis!„ endlich nachvollziehbare Gründe offen zu legen.

Verfahrensrechtlich hat das Land nicht die Beweislast, ob ausgeschlossen werden kann, dass alternative Standorte zur Verfügung stehen, an denen eine forensische Klinik ohne oder mit weniger schwerwiegendem Eingriff in die Planungshoheit errichtet werden könnte. Vielmehr reicht es für das Land aus, abzuwägen, ob andere Standorte sich bei der Auswahl aufdrängen und dadurch besser geeignet sind als das bislang ausgesuchte Gelände. Hat jemand eine solche Lüner Findungskommission je wahr genommen?

Unsere Lüner Ausgangslage für ein Agieren gegenüber dem MGEPA lässt nur eine Schlussbewertung zu: Es gibt keine sinnvolle Alternative zu dem schon von vielen Lüner Bürgerinnen und Bürgern eingeschlagenen Weg der konstruktiven Kooperation.