Auftrag an Bürgervertretung

Straßenausbaubeiträge in Lünen aussetzen — andere Kommunen gehen diesen Weg

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Auf NRW-Landesebene wird über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) diskutiert.
Nach diesem Gesetz wird der Anlieger zur Finanzierung der Sanierung der Straße vor seinem Haus herangezogen!

Es gibt andere Bundesländer, die diese Regelung bereits abgeschafft haben, so z. B. Baden-Württemberg, Hamburg, Bayern und Berlin, Hessen stellt es den Kommunen frei, wie sie verfahren.

Der Bund der Steuerzahler hat eine Volksinitiative gegen die Ausbaubeiträge der Anlieger gestartet.

Zitat:
Kommunen lassen ihre Straßen verfallen, weil sie für die Instandhaltung kein Geld haben und die Anlieger an einfachen Reparaturen finanziell nicht beteiligen können", kritisierte Wirz. Die Bürger lebten jahrelang mit Schlaglöchern vor der Tür. "Und wenn nichts mehr geht, wird die Straße grundlegend erneuert und verbessert – und die Bürger müssen sich auf fünf- oder gar sechsstellige Straßenbaubeiträge einrichten.

Zum Verfahren der dafür benötigten Unterschriftensammlungen alles weitere HIER.

Nun nehmen die Städte Meschede, Winterberg und Bad Berleburg den Faden auf und stoppen alle Straßensanierungen bis zur Entscheidung zur weiteren Vorgehensweise bezüglich der Erhebung der Anliegerbeiträge, hier.

Ein Appell an die Lüner ehrenamtlichen Ratsvertreter*Innen:
Folgen Sie dem Beispiel der angeführten Städte und stoppen sie die Straßensanierungen in Lünen bis die Entscheidung in Düsseldorf gefallen ist.
Die nächste Möglichkeit für eine solche Entscheidung ist die Einbringung eines Eilantrages in die anstehende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2018 zur Vorberatung und in die Ratssitzung am 13.12.2018 zur Beschlussfassung.

Anmerkung: die nächste Ratssitzung ist erst wieder für den 14.02.2019 angesetzt!

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