Stellungnahme zur Straßenbeleuchtung Kamener Straße

Die SPD-Fraktion bedauert, dass weder die Stadt Lünen, noch die Stadtwerke auf die Idee kamen, die Politik i.S. Straßenbeleuchtung zu involvieren. Da sich die Auskunft des Landesbetriebes Straßenbau NRW nicht mit der Auskunft der Stadt deckt, ist hier Klärungsbedarf erforderlich. „Wie uns mitgeteilt wurde“, so Rolf Möller, sind die Beleuchtungskörper bestellt und die Stadt sei nur für die Ausleuchtung der Querungshilfen zuständig“. Einer Kommune obliegt es zwar, zu entscheiden, ob und auf welche Weise eine Straße zu beleuchten ist, aber dabei sind bestimmte Kriterien zu berücksichtigen. Bei der Entscheidung über die Straßenbeleuchtung wird zunehmend der wirtschaftliche Aspekt in den Vordergrund gestellt. „Aber die Verkehrssicherheit in Dunkelstunden und die Minderung von Angsträumen erhöht die Lebensqualität in der Kommune und für einen sicheren Schulweg gibt es keine Alternative zur guten Ausleuchtung von Straßen“, betont Rüdiger Billeb, Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung. Die SPD-Fraktion wird deshalb einen Antrag für den nächsten Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 12. Februar 2014 stellen, um über den Sachverhalt informiert zu werden und um mögliche Alternativen aufzuzeigen. Da sich die Sensibilität dieses Themas vor Ort am besten veranschaulichen lässt, wird die SPD-Fraktion die Verantwortlichen der Stadt und auch der Stadtwerke bitten, einen gemeinsamen Abendtermin wahrzunehmen, um die Unterschiede zwischen Theorie und Praxis zu verdeutlichen.

Petra Klimek