Statement des Arbeitskreises Kommunalpolitik Piraten Lünen zu den Projekten Lippe-Dreieck / Lippe-Wohnpark Lünen

Die Rodungsarbeiten am Lippedamm vor dem Stadtbad sind im vollen Gange.

Unter dem Deckmantel der Umgestaltung des nördlichen Lippeufers mit Zugang zum Fluss, von der Politik in Lünen mit "Stadt ans Wasser" tituliert, werden 1.1 Mio. Euro durch das Land und die Stadt aufgebracht. Die Stadt hat einen Beitrag von 10% zu tragen, weitere 10% schießen die privaten Investoren der geplanten exklusiven Bebauung des Lippe-Wohnparks mit 6 Wohntürmen zu. Dies sind dann trotzdem noch mal eben 110.000 Euro für die Stadt Lünen. Bei der angespannten Haushaltslage mit einem Verlust von über 20 Mio. Euro in 2013 erscheint dies mehr als unangebracht. Die Finanzierung erfolgt letztendlich überwiegend durch den Steuerzahler.

Es drängt sich die Frage auf, ob hier nicht Steuergelder aufgewendet werden, um das Prestigeprojekt "Lippe-Wohnpark" unter dem eben genannten Deckmantel zu unterstützen. Die Absenkung des Lippedamms und zwei weitere Zugänge zur Lippe ausgerechnet im Bereich der geplanten Wohnbebauung erhöht natürlich die Attraktivität der Immobilien.

Der AK Kommunalpolitik der Lüner Piraten sieht die Wertsteigerung der privaten Immobilien durch die mit Steuergeldern finanzierten Maßnahmen als nicht unproblematisch.

Der Eindruck der Vermengung von öffentlichen und privaten Interessen verstärkt sich, wenn man die wenig bekannte Beteiligung der Stadt Lünen an diesem Projekt einbezieht. Stadtwerke Lünen sind Teilhaber der "GbR-Bauverein Lippewohnpark Lünen" zu 33,33 Prozent. So darf gefragt werden, ob hier eine versteckte Subvention des Bauvorhabens vorliegt.

Um den Ausgabereigen in dieser Region richtig abzurunden wird natürlich noch die Lippebrücke Graf-Adolf-Straße komplett erneuert, Planbudget 2,6 Mio. Euro, obwohl aus der Ratsversammlung Stimmen aufkamen, dass eventuell auch eine Sanierung möglich gewesen sei. Dazu kommt dann noch die Anlage eines Kreisverkehrs an der Brücke für 1.1 Mio. Euro sowie die Neugestaltung des Rathauseingangs mit Lichtspiel, Kosten 220.000 Euro, und alsbaldige Schließung des Kurzzeitparkplatzes am Rathaus zur Verkehrsberuhigung.

Das kostet Lüner Bürgern nochmals insgesamt Steuergelder von rund 2,6 Mio. Euro.

Mit der Sparsamkeit einer schwäbischen Hausfrau hat das in Anbetracht eines Haushaltslochs von über 20 Mio. Euro nichts zu tun. Aber die jetzigen politischen Vertreter der Bürgerschaft sehen sich schon auf gutem Weg, wenn das Haushaltsloch 2013 um 2 Mio. kleiner ausfällt als geplant.

Zur Erinnerung: nachdem die Stadt Ende 2009 noch über 100 Mio. Euro Eigenkapital verfügte, wird dies bis Ende 2013 wohl bis auf unter 30 Mio. Euro aufgezehrt sein, d.h. ein Abschmelzung von 70 Prozent, Chapeau!

Der AK Lüner Piraten appelliert deshalb auf den Verzicht von Prestigeprojekten und ruft zur Schonung des Haushalts auf. Dergleichen Projekte in früheren Jahren haben schließlich den jetzigen Schuldenberg der Stadt über 250 Mio. Euro angehäuft, d. h. jeder Lüner Bürger von Kindheit an ist mit städtischen Schulden von rund 3.000 Euro belastet.

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