Städte planen Fahrrad-Steuer ab Herbst

Steuern zahlen Bürger in Deutschland für viele Dinge, etwa Autos, Hunde, Alkohol. Im Kreis Unna gibt es nun Überlegungen für eine neue Fahrrad-Steuer ab dem Herbst und schon die Idee sorgt für eine Menge Ärger.

Radfahrer geraten in einem internen Schreiben an die Kommunen des Kreises Unna pünktlich zum Start in die Freiluft-Saison ins Visier. Um Löcher in den Stadtkassen zu füllen, müsse man mit mutigem Denken neue Wege gehen, heißt es in der E-Mail. Beispiele für dieses "mutige Denken" folgen, etwa eine Steuer für Katzen, für Kinder oder eben Fahrräder. Katzen und Kinder stehen im Moment zwar nicht zur Debatte, wohl aber die Fahrräder. "Verkehrsteilnehmer in motorisierten Fahrzeugen nutzen unsere Straßen ab, dafür zahlen sie Steuern, doch was ist mit Verkehrsteilnehmern wie Radfahrern", argumentiert die Politik. Für Radfahrer gebe es schließlich auch viel kostenlose Infrastruktur in den Städten, angefangen von Radwegen bis hin zu Fahrradständern. Die Steuer sei ein Weg einer moderaten Re-Finanzierung dieser Dinge.

Streit um Berechnung der Steuer

Im Gespräch sind nach Informationen des Lüner Anzeigers aktuell verschiedene Modelle zur Berechnung der Steuer. Eine Pauschal-Summe von dreihundert Euro pro Jahr und Fahrrad für Erwachsene, sowie hundert Euro für die Räder von Kindern über sechs Jahren bevorzugt der Großteil der Ratsmitglieder in den Kreis-Kommunen. André Märzenberger, Politiker für die Partei "Wir im Kreis Unna", torpediert das Mehrheits-Modell und spricht von einer großen Ungerechtigkeit. "Die Steuer sollte aus unserer Sicht nach Anzahl der Räder berechnet werden, schließlich belastet ein Dreirad den Straßenbelag viel stärker als ein normales Fahrrad oder gar ein Einrad." Viel Zeit für hitzige Diskussionen bleibt den Politikern allerdings nicht, denn die Teuer-Steuer kommt schon ab Herbst.

Fähnchen als Überraschung für Kinder

Zur Überwachung der Steuerzahlung planen die Städte eine Monatsplakette. Verbraucher kaufen diese beim Straßenverkehrsamt und befestigen sie am hinteren Schutzblech. Rechtlich ist die Plakette als eine Art Kennzeichen zu sehen und muss immer sauber gehalten werden - bei Unleserlichkeit droht sogar ein Bußgeld. Für Kinder hält die Politik eine Überraschung bereit, bis zur Volljährigkeit gibt es beim Kauf der Plakette ein Fähnchen zur Montage am Gepäckträger. Umgehen könnten Radfahrer die Steuer nur auf eine Weise - sie müssten ihren Drahtesel in einen Nachbarkreis wie Coesfeld oder Recklinghausen bringen, denn dort erteilte die Politik den absurden Steuerplänen bereits eine Abfuhr.

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