Stadt muss mit Bürgern auf digitaler Augenhöhe arbeiten

Die Stadtverwaltung muss sich nach Ansicht der Fraktion Gemeinsam Für Lünen ein zeitgemäßes EDV-System zulegen, um mit Bürgern, Betrieben und allen anderen Partnern elektronisch kommunizieren zu können. Das EDV-System soll zudem die verwaltungsinterne Arbeit deutlich effizienter gestalten, Bearbeitungsprozesse weitgehend elektronisch ermöglichen und gefragte Daten per Knopfdruck verfügbar machen.

Beispielsweise jährliche Kosten für Gutachten, die jüngst nicht sofort abrufbar waren. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Behörden solle das neue System deutlich erleichtern. Dafür spricht sich die GFL-Fraktion in einem Antrag an den Rat der Stadt aus.

In einem ersten Schritt soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, das den Vorgaben des neuen eGovernment-Gesetzes NRW entspricht. Außerdem müsse das Konzept die zentralen Fragen beantworten, wie viel Zeit, technischer und personeller Aufwand notwendig seien, um ein zeitgemäßes IT-System zu installieren. Denn schließlich müssten die notwendigen Investitionen mittelfristig bereit gestellt werden.

Kein einheitliches EDV-System

„Die Verwaltung verfügt über kein einheitliches EDV-System“, stellt GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel fest. „Damit hinkt sie Jahre hinter notwendiger Standards her. Ihr fehlt schlicht die technische Basis, um wichtige Daten abrufen geschweige denn ein modernes Kostenmanagement einführen und pflegen zu können.“ Bürger müssten im Rathaus bargeldlos zahlen oder Post per E-Mail erledigen können. Auch dürfen identische Daten nur einmal erfasst werden. Leider werden die Angaben eines Hundebesitzers heute sowohl an der Stadtkasse als auch beim Ordnungsamt doppelt erhoben – um nur ein Beispiel für das Prinzip zu nennen. „Wir brauchen eine zusammenhängende IT-Infrastruktur. Nur so kann effizienter und wirtschaftlicher gearbeitet werden“, so Hofnagel.

Land verteilt Aufgaben - aber keine Gelder

Das neue eGovernment-Gesetz des Landes verpflichtet die Städte ohnehin dazu, die Verwaltung an die Anforderungen der digitalen Gesellschaft anzupassen, bürokratische Hürden abzubauen und die elektronische Kommunikation mit Bürgern, Unternehmen und anderen Behörden einfacher, ortsunabhängiger und zeitlich flexibler zu gestalten. „Leider hat das Land wieder einmal vergessen, den Kommunen das notwendige Geld für die neuen Herausforderungen bereit zu stellen. Die Kosten für das neue IT-Konzept müssten deshalb im Haushalt 2017 zur Verfügung gestellt werden.