Stadt Lünen || Tischtuch ist zerschnitten
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Die politischen Vertreter der Stadt Lünen haben sich mehrfach über das Verhalten des Bürgermeisters JKF beschwert.
Markanter Auftakt dazu war die sogenannte "Knöllchen-Affäre".
Dies setzte sich fort anlässlich des im Rahmen der Haushaltsberatungen 2016 nicht erfolgten Einbezugs des Personalrates bei der Festlegung der Personalbedarfsplanung (hier unter Pkt.4).
Zuletzt beschwerte sich die SPD über die empfundene Diskriminierung und Missachtung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung durch den Bürgermeister.
Beweggrund war die Entfernung des Betonstreifens auf der Viktoriastr. durch die Stadtverwaltung ohne Übereinkunft mit dem Ausschuss herbeizuführen (hier).
In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 19.04.2016 gipfelte die Situation nun zum aktuellen Eklat.
Ausschussvorsitzender Haag warf dem anwesenden Bürgermeister JKF respektloses Verhalten vor.
Er kritisierte die Pressemitteilung des Bürgermeisters, dass nach Gesprächen mit dem Grundstückseigentümer "Gesellschaft für Vermögensverwaltung (GfV) / RWE" am Preußenhafen Wohnbebauung unter dem Titel "Wohnen am Wasser" entstehen soll.
Das durch den Ausschuss in 2014/15 verabschiedete Stadtteilentwicklungskonzept Lünen-Süd sieht diese Bebauungsart nicht vor.
Nachdem von JKF betont wurde, dass er auch künftig in ähnlichen Fällen ohne Rücksprache mit dem Ausschuss Gespräche führen werde, eskalierte die Situation.
Ausschussmitglied Lamczick drohte den Auszug der SPD aus der Sitzung an.
Dem schloss sich später der stellv. Bürgermeister Feller für die CDU an.
Von beiden Seiten wurde letztlich davon abgesehen, weil sie nicht die Abstimmungen zu den noch angesetzten Tagesordnungspunkten gefährden wollten.
Näheres dazu berichtet die RuhrNachrichten hier.
Die Stimmung zwischen SPD / CDU und dem Bürgermeister ist allerdings auf dem Nullpunkt!
Die Stadt hat genügend Probleme, da braucht es nicht noch Reibereien zwischen Stadtverwaltung und Politik.
Im Sinne der Bürgerschaft ist nahezulegen, dass die Parteien zügig wieder aufeinander zu gehen und die Dissonanzen ausräumen!
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Autor:Reiner W. Dzuba aus Lünen |
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