Stadt Lünen — Haushalt 2016 | Vol. 1 | Hat Stadtverwaltung "Flasche leer"?

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Bekanntlich wurde die Haushaltsplanung 2016 der Stadt Lünen am 03.03.2016 mit Ratsmehrheit beschlossen.

Ziel ist es, ein Jahresdefizit von — 9 Mio. EUR nicht zu überschreiten!

Ende 2015 befürchtete man noch ein Minusergebnis von — 14 Mio. EUR.

Seitdem konnten maßgeblich aufgrund von Änderungen der Rechtslage im Feld der Flüchtlingsunterstützung durch das Land 8 Mio. EUR mehr vereinnahmt werden, denen "lediglich" 5 Mio. EUR Mehrausgaben entgegenstehen.
Mehr zu den Zahlenwerken in den nächsten Beiträgen.

Mit den Haushaltsberatungen wurden auch Themen der Personalverwaltung publik.
Insgesamt werden in 2016 knapp 770 Vollzeitstellen (VZ) gemeldet, 2015 waren es noch 21 weniger.
Die gesamten Personalkosten betragen 2016 rund 42,5 Mio. EUR, also ein nicht unerheblicher Anteil der gesamten Ausgaben von rund 245 Mio. EUR.

Die maßgebliche Aufstockung an Mitarbeitern verzeichnet offenbar der Bereich "Jugend, Bürgerservice und Soziales" mit einem Zuwachs von 36 VZ auf 400 VZ.
Dieser Bereich beinhaltet u. a. die Kinderbetreuung, Schulen und Ausländerbetreuung

Nach eindringlichem Appell des Stadtkämmerers konnten der anfangs von den einzelnen Dezernaten geplante Personalkostenbedarf von rund + 3 Mio. EUR auf die nun beschlossenen + 2 Mio. EUR gedrückt werden.

Interessanterweise wurde zur Beratung der Einsparnotwendigkeit im Stellenplan in dem eine Woche vorher tagendem Haupt- und Finanzausschuss die Öffentlichkeit als nicht adäquate Hörerschaft ausgeschlossen.

4 Einzelthemen sind im Zusammenhang mit der abgeschlossenen Stellenplanung 2016 des Stadtverwaltungspersonals besonders anmerkenswert.

Pkt. 1

Durch die sogenannte "Knöllchenaffäre des Bürgermeisters JKF war der Eindruck zu gewinnen, dass nicht der gesamte Personalkorpus mit dem neuen Dienstherren im Einklang steht.
Trotzdem man das bedauerlich finden kann, zeigt dieser Umstand vielleicht auch positive Aspekte.

JKF ist mit dem Slogan angetreten "Lünen bewegen".
Vielleicht "bewegt" der neue Dienstherr bereits etwas in den während der 15 jährigen Amtszeit des Amtsvorgängers eingeschliffenen Abläufen.
Dann wären gewisse Differenzen verständlich, aber auch zweckdienlich, damit aus sich ergebenden Diskussionen mögliche verkrustete Strukturen und Ineffizienten erkannt und behoben werden können.

Pkt. 2

In seiner Haushaltsrede wies der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Giller, nochmals — unwidersprochen — auf den überdurchschnittlichen Krankenstand bei den städtischen Beschäftigten hin.
Er resümierte,

"dass cirka 15.000 Tage im Jahr jemand krank ist. Das heißt, dass jeden Tag über 70 Mitarbeiter fehlen"

(vollständiger Text hier).

Dies bedeutet aber auch umgerechnet einen Krankenstand von gut 9 % der Bediensteten bzw. durchschnittlich 19 Tage pro Mitarbeiter.
Zum Vergleich:
Lt. Statistischem Bundesamt betrug der durchschnittliche Krankenstand per 2014 rund 3,8% bzw. 9 Tage (hier).

Also hier ist etwas im Argen beim Personal der Stadt. Und leider dauert diese Misere nun schon jahrelang an.

2008 wurde bereits unter dem inzwischen ausgeschiedenen Bürgermeister Stodollik begonnen ein Gesundheitsmanagement einzurichten. Anscheinend ohne Wirkung?
Oder wäre ohne Management noch ein weitaus höherer Krankenstand zu verzeichnen?
Was unter Gesundheitsmanagement eigentlich zu verstehen ist, wird hier erklärt.

Damit ergibt sich zwingend die Frage, auf was für Gründe diese Situation zurückzuführen ist.
Allgemein wird berichtet, die Stadtverwaltung (Personal) "läuft auf dem Zahnfleisch".

Kein Wunder bei den langjährig anhaltenden Einsparmaßnahmen.
Hier sollten sich auch die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder eingestehen, dass Lünen finanziell am Ende ist und Konsequenzen ziehen.

Wenn eine Personalaufstockung nicht bezahlbar ist, muss dem Bürger mitgeteilt werden, dass die Leistungen der Stadtverwaltung nicht mehr in allen Bereichen aufrecht erhalten werden können.
Diese Offenheit gehört auch zu einer bürgernahen und personalschonenden Politik, auch wenn sie unbequem ist.

Pkt. 3

Mit einiger Finesse kann man anscheinend die als Ultima-Ratio für Stellenneuplanungen angesehene Stellenbedarfsplanung umgehen. So geschehen durch die ZGL (Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen).

Bevor die Stellenbesetzung als Ganzes verabschiedet wurde, hat ZGL sich im Dezember noch Stellenaufstockungen vorab gesichert, Näheres dazu siehe hier.

Pkt. 4

Im direkten Anschluss an die Verabschiedung des Haushalts und Stellenplans wurde bekannt, dass der Personalrat der Stadt Lünen "auf der Palme" (Zitat RN) ist.

Nach Aussage der Personalvertretung der Bediensteten wurde sie nicht an der, offenbar rechtlich nach Landes-Personal-Vertretungsgesetz NRW so vorgesehenen, Stellenplanung beteiligt.
Allerdings hat der Personalrat auf die rechtliche Überprüfung des Vorgangs "im Interesse aller Beteiligten" (Zitat RN v. 5.3.2016) verzichtet,

Gleichzeitig wird gedroht, dass für den Fall der Wiederholung rechtliche Schritte eingeleitet werden.

Hier sollte sich für die städtischen Bediensteten die Frage stellen, mit welcher Intensität sich "Ihr" Personalrat sich für sie einsetzt.

Ein Außenstehender ist in Anbetracht der Situation verwirrt.
Entweder bestehen rechtliche Vorgaben, dann müssen sie auch eingefordert werden (zur Not auch nachträglich per rechtlicher Verfügung) oder sie bestehen nicht (dann erübrigt sich jegliches lamentieren).

Der Vorgang, wie er sich darstellt, kann zumindest die Beschäftigten nicht in die Hoffnung versetzen, dass "Ihr" Personalrat sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für sie einsetzt.

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Zusammenfassend bleibt für den Bürger nur das Fazit, dass eine intensive Überprüfung der Aufstellung der Personalorganisation der Stadt Lünen unumgänglich erscheint.

Hinsichtlich

sind Mängel im Personalapparat offensichtlich.

Es stellt sich die Frage, wie den Mitarbeitern und der Organisation die Zeit verschafft werden kann, sich trotz der üblen finanziellen Situation der städtischen Finanzen zu ertüchtigen.

Unter Umständen müssen der Bürgermeister wie auch die Politik in einer konzertierten Aktion der Bürgerschaft ein eingeschränktes Leistungsangebot zumuten, erklären und dieses umsetzen!