Sperrklausel bei Kommunalwahlen = Missachtung des Wählerwillens

.
Nach der politischen Sommerpause will der Landtag nach 2008 einen erneuten Versuch starten, eine 3% Klausel für die im Jahr 2020 stattfindende Kommunalwahl in die Verfassung des Landes NRW einzubringen.
Eine 5% Klausel hatte man einst vom Bund übernommen, die 1994 prompt vom Verfassungsgericht für rechtswidrig erklärt wurde.

Ab 1999 zogen dann kleine Parteien und Wählergruppen in die Räte und Kreistage ein.

Dieser Neuangang wird von der NRW SPD forciert, die dazu ein bei der Ruhr Uni Bochum bestelltes Auftragsgutachten benutzt um zu begründen, dass die Kommunalvertretungen mit den bis zu 10 verschiedenen Parteien und Wählergemeinschaften nicht handlungsfähig seien.

Es wird unter anderem daraus geschlussfolgert, dass Bürgermeister und Landräte keine Mehrheiten für ihre Tätigkeiten hätten.

Abgesehen davon, dass es sich bisher lediglich um ein einzelnes Gutachten handelt, das bislang keine Mehrheitsmeinung dokumentiert, darf stark angezweifelt werden, ob es überhaupt eine nennenswerte Anzahl an Kommunen gibt, die in ihrer Ratsarbeit durch die Vielzahl an Fraktionen in ihrer praktischen Arbeit behindert werden.

Die Ratsparlamente, die es betrifft, müssen vielmehr lernen unterschiedliche Meinungen aufzunehmen, die Ratsmitglieder mit Argumenten zu überzeugen und anschließend Mehrheiten zu bilden.

Ralf Schaefer als Ratsvertreter der PIRATEN Lünen vertritt ebenfalls die Meinung: Das ist gut so. Nicht nur, dass der Bürgermeister oder auch der Landrat überparteilich sein müssen, es sind so auch die "großen" Parteien aufgefordert, für Projekte und Entscheidungen Mehrheiten zu schaffen.

So verstehen die PIRATEN Demokratie:
Teilhabe von Allen und durch Überzeugung fundierte Entscheidungsfindungen und nicht eine vorgegebene Vernachlässigung von bis zu 14% des Wählervotums.

Die großen Landtagsparteien in NRW, SPD, Bündnis90/Grüne und CDU halten es anscheinend nicht für zulässig, dass Minderheiten unbequeme Fragen stellen und den mehrheitlichen Frieden der Großen stören!

Wenn sich schon die großen Parteien im Landtag in Düsseldorf mit den Kommunalvertretungen beschäftigen, dann doch bitte mit der Entlastung der selbigen.

Es sind die Kommunen so hoch verschuldet wie nie. Wie jetzt wieder bekannt wurde, sind die Kassenkredite weiter um ca. 1,1 Mrd. Euro auf 26,4 Mrd. Euro gestiegen.
Eine Entlastung im Bereich der Sozialleistungen würde die Kommunen wieder handlungsfähig machen und nicht eine 3% Klausel bei Wahlen!

Nicht zuletzt gibt es die Idee, wie sie die Piraten in die Räte tragen, Transparenz durch Übertragung der Ratssitzungen herzustellen statt Hinterzimmerpolitik zu betreiben.
Gegen Parteienfilz und Politik nach Gutsherrenart zu sein stört die alteingesessenen Großen, die überdies vielleicht aus diesen Verhaltensweisen auch noch zunehmend Mitglieder verlieren.
Wenn dies jedoch das Demokratieverständnis der großen Parteien ist, braucht sich niemand über Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit bei den Bürgern zu wundern.

Der Vorsitzende der PIRATENpartei NRW, Patrick Schiffer, hat bereits jetzt angekündigt, dass die PIRATEN gegen eine Sperrklausel klagen werden!

Internet: Piraten Lünen
Internet: PIRATEN Kreistag Unna

......................................................................