SPD zur Zuständigkeitsordnung des Rates

Beschlussvorschläge zur Offenen Ganztagsschule und Bildung von Kommissionen

Die SPD-Fraktion wird bei der Neufassung der Zuständigkeitsordnung weitere Beschlussvorschläge einbringen, die als geboten angesehen werden. So geht es zum einen um die Zuständigkeit der Offenen Ganztagsschulen, für die die Fachbereiche Jugend und Bildung gleichermaßen zuständig sind. In der Zuständigkeitsordnung werden formelle Rahmenbedingungen der Kompetenzverteilung der Ausschüsse und somit auch der zuzuordnenden Fachbereiche festgelegt. Die Rats-, Verwaltungs- und Ausschussarbeit folgt dem Prinzip einer bürgernahen, transparenten und effizienten Teilhabe. Schnittstellen der Kompetenzen – wie bei den Offenen Ganztagsschulen - führen besonders nach außen zu ungeklärten Zuständigkeiten und zur Intransparenz.

So sind die Offenen Ganztagsschulen als Teil des Schulentwicklungsplans zur Förderung von Bildungschancen zu verstehen und sollten zu den Aufgaben der Schulverwaltung gehören. Offene Ganztagsschulen verlangen eine organisatorisch und inhaltlich enge Verbindung mit dem Schulbetrieb. Sie ergänzen Lernprozesse in unterschiedlichen Lern- und Freizeitangeboten. Sie fördern mit Hausaufgabenhilfen und anderen Unterstützungsmaßnahmen (z.B. einer Schülerbücherei) schulische Lernprozesse, um persönliche und soziale Handicaps auszugleichen oder vorhandene Fähigkeiten zu stärken. Go-In-Kinder und Gemeinsamer Unterricht erhöht den Planungsaufwand, der zwischen Schule, OGS und Schulverwaltung abgestimmt werden muss. Die Anzahl der einzurichtenden Gruppen, der räumliche Bedarf in Verbindung mit einem Mittagessen, das notwendige Material und die jeweiligen außerschulischen Kooperationspartner machen eine Planung sinnvoll, die in der Hand der Schulverwaltung liegt.

Zum zweiten geht es um die zu bildenden Kommissionen für Wirtschaftsförderung und Finanzen, die der Haupt- und Finanzausschuss bei Bedarf einberufen kann.
Die Basisbesetzung der Wirtschaftsförderungs- und auch der Finanzkommission sollte aber bekannt sein, ist sich die SPD-Fraktion einig und fordert deshalb, dass die Kommissionen als fest installierte Unterausschüsse des Haupt-und Finanzausschusses verstanden werden. So hat nicht nur die Politik die benötigten Ansprechpartner, um schneller agieren und reagieren zu können.

Petra Klimek