SPD stiehlt sich beim Haushalt aus der Pflicht, den Bürger zu entlasten

SPD kommt ihrer Verantwortung als stärkste Fraktion nicht nach

Mit einigem Erstaunen hat die CDU-Fraktion den offenen Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Haustein an Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick zur Kenntnis genommen. „Erst stiehlt sich die SPD als größte Fraktion im Rat aus der Pflicht, konstruktive Vorschläge zu Einsparungen im Haushalt 2015 zu machen. Und nun wirft sie ausgerechnet uns vor, nicht gesprächsbereit zu sein“, kommentierte CDU-Fraktionsvorsitzende Annette Droege-Middel das Schreiben, von dessen Existenz die Oppositionsparteien überhaupt erst aus den Medien erfahren hatten.

Die CDU-Fraktion hatte in der Ratssitzung am 19. Februar die Verschiebung der Haushaltsverabschiedung um zwei Monate beantragt, um weitere Mehrbelastungen für die Bürger noch zu mindern. Die SPD enthielt sich bei der Abstimmung der Stimme, ohne jedoch vorher in irgendeiner Form Lösungsvorschläge gemacht zu haben. Sie ging den einfachen Weg und wollte dem Vorschlag des Kämmerers folgen und die Grundsteuer um 250 Punkte erhöhen. Als stärkste Fraktion war die SPD in der Verantwortung für den Haushalt Mehrheiten zu finden.

Anders die CDU: Sie hatte vorher einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um der vom Kämmerer geplanten Grundsteuererhöhung etwas entgegen zu setzen, „während die SPD diesen Plan offenbar einfach durchwinken wollte“, so Droege-Middel. Das aber konnte die CDU auf keinen Fall mittragen und beantragte deshalb die Verschiebung, damit alle Fraktionen noch einmal in die Beratungen einsteigen können. „Wenn die SPD uns nun zwischen den Zeilen vorwirft, wir seien nicht gesprächsbereit gewesen, ist das schlichtweg falsch“, erklärte Droege-Middel. Auch wolle die CDU durch die Verschiebung der Haushaltsverabschiedung auf den 23. April keineswegs die Umsetzung der für 2015 geplanten Maßnahmen oder freiwilligen Aufgaben verhindern.

Im Gegenteil: Mit ihren Vorschlägen etwa zu einer grundsätzlichen Prozessoptimierung in der Verwaltung sowie bei den städtischen Tochtergesellschaften SAL und Stadtwerke und Flächenoptimierung bei ZGL und Optimierungen bei den kulturellen Einrichtungen setzt die CDU-Fraktion zum einen auf eine langfristige Haushaltssanierung. Sie fordert aber gleichzeitig auch, dringend erforderliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Erschließung neuer Gewerbe- und Wohnraumflächen sowie den Bau des Kreisverkehrs am Gewerbegebiet „Im Berge Ost“ in Brambauer, vorzuziehen. „Sich über derartige Maßnahmen Gedanken zu machen, wäre eigentlich Aufgabe der SPD-Fraktion gewesen“, so Droege-Middel. Über neue Vorschläge der Sozialdemokraten, die geeignet sind die Überschuldung der Stadt Lünen zu verhindern, wird die CDU in der Ratssitzung am 23. April deshalb gern beraten.