SPD: Lüner Feuerwehr stärken
Thema Berufsfeuerwehr: Dialog eröffnet
Die jüngste Sitzung des Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung“ der SPD Fraktion widmete sich maßgeblich den aktuellen Feuerwehrthemen.
So sieht sich der Arbeitskreis mit dem Antrag zur Einrichtung einer Berufsfeuerwehr durchaus auf einer Linie mit der Landesregierung. Die SPD Fraktion hat gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi am 31. Januar dieses Jahres die erste landesweite Feuerwehrkonferenz NRW durchgeführt. Mit über 600 Teilnehmern aus den Feuerwehren des Landes wurden die aktuellen Problemstellungen der Feuerwehr diskutiert. Ein Kernthema der Feuerwehren im Lande sind die Nachwuchsprobleme. Über 80 Prozent der im Land aktiven Feuerwehrleute sind freiwillige Kräfte, von diesen mehr als 80.000 freiwilligen Feuerwehrkräften scheiden in jedem Jahr ca. 2000 aus. Zwar gelingt es derzeit noch, den notwendigen Nachwuchs zu rekrutieren, dennoch ist erkannt, dass die Attraktivität dieses Ehrenamtes, ebenso wie die des Berufsfeuerwehrbeamten, gestärkt werden muss. Während bei den freiwilligen Kräften insbesondere die Rahmenbedingungen der Ausübung dieses Ehrenamtes neben dem Beruf eine Rolle spielen, sind bei den hauptamtlichen bzw. berufsmäßigen Feuerwehrbeamten Aspekte wie die Bezahlung während der Ausbildung sowie die Aufstiegsmöglichkeiten als generelles Problem der Nachwuchsgewinnung erkannt. Die Landesregierung hat sich diesen Themen angenommen. Der Innenminister hat dort in seiner Rede deutlich gemacht, „Dabei gilt es, ein besonderes Augenmerk auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen zu richten, unter denen Bürgerinnen und Bürger im Ehrenamt der Gemeinschaft dienen“. Der zuständige innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, MdL Thomas Stotko und der Vorsitzende der Ver.di Fachgruppe Feuerwehr haben zugesichert, den Dialog mit den Feuerwehren fortzusetzen.
Unser Prüfauftrag zur Einrichtung einer Berufsfeuerwehr ist ein Beitrag zur Stärkung der Feuerwehr, weitere müssen folgen. Erwartungsgemäß hat unsere Presseberichterstattung zu diesem Thema die Diskussion innerhalb der Feuerwehr schnell entfacht. Dem Arbeitskreis ist es deshalb besonders wichtig festzustellen das die SPD Fraktion mit dem Antrag die Absicht verfolgt, die Qualität der gesamten Lüner Feuerwehr, wo freiwillige wie hauptamtliche Kräfte einen gleichwertig hohen Ausbildungsstand haben, für die Zukunft zu sichern und darüber hinaus die weiteren dargestellten Vorteile zu generieren. Mit diesem Schritt werden wir den Status der Freiwilligen Feuerwehr in der Feuerwehr Lünen per Satzung festschreiben, dass stärkt das Ehrenamt. Dem Arbeitskreis ist sehr daran gelegen, bei den ehrenamtlichen Kräften der Feuerwehr keine Verunsicherung hervor zu rufen.
Deshalb wird in den nächsten Tagen allen Löschzugführern der freiwilligen Feuerwehr per Post ein Angebot des SPD Arbeitskreises zum Dialog mit den Löschzugmitgliedern zugehen. „Wir wollen auf diesem Weg aktiv für unseren Antrag werben und ggf. vorhandene Bedenken ausräumen“, so Rüdiger Billeb als Leiter des Arbeitskreises. Der Prüf- und Diskussionsprozess in der Verwaltung wie in der Feuerwehr soll gründlich und fundiert verlaufen, auch soll den Akteuren die notwendige Zeit eingeräumt werden. Unserem Vernehmen nach wird das Thema allerdings noch in diesem Jahr zu erledigen und keinesfalls mehr bis 2013 hinzuziehen sein. Als lobenswert betrachtet der Arbeitskreis in diesem Zusammenhang die interessierte Sachlichkeit bei der Diskussion des SPD Antrages in den Löschzügen, die sich bislang zumindest bei den aktuellen Jahresdienstbesprechungen der Löschzüge widerspiegelt.
Darüber hinaus stand die anstehende Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes auf der Tagesordnung. Für die notwendige Festlegung der Rahmenbedingungen zu dieser Fortschreibung hat sich der Arbeitskreis einstimmig für den Erhalt der sieben freiwilligen Löschzüge in den Stadtteilen Mitte, Nordlünen-Alstedde, Wethmar, Beckinghausen, Horstmar, Niederaden und Brambauer ausgesprochen. „Der Erhalt der Löschzüge ist für uns gleichbedeutend mit der Sicherung des Personalbestandes und der hohen Motivation und Einsatzbereitschaft bei den freiwilligen Löschzügen, all das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen“, betont der Sprecher des Arbeitskreises Uwe Walther.
Rüdiger Billeb
Autor:Martina Meier (SPD) aus Lünen |
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