SPD Lünen setzt zentralen Punkt aus Wahlprogramm um

Lünen. Seit vielen Jahren macht sich die SPD Lünen für Ordnungspartnerschaften in unserer Stadt stark, zuletzt in ihrem Kommunalwahlprogramm 2014.

Der Wunsch nach mehr Sicherheit - nach objektiver und subjektiver Sicherheit - ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Aus diesem Grund sind wir erfreut, dass der zuständige Ausschuss für Sicherheit und Ordnung mit großer Mehrheit die notwendigen Finanzmittel für Planstellen und Sachkosten für den Haushalt 2017 beantragt und auch der Haupt- und Finanzausschuss mir großer Mehrheit zugestimmt hat.

Ordnungspartnerschaften sind Kooperationen, z. B. zwischen Polizei und Kommune, in der die beiden Institutionen Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemeinsam bewältigen. Ziel ist es, ein Netzwerk für mehr Sicherheit zu schaffen. Wir erwarten auch für die Zukunft weitere Aktivitäten der Verwaltung in diesem Handlungsfeld und können uns mittelfristig in einem weiteren Schritt z. B. auch eine Ausweitung der Ordnungspartnerschaften auf eine Zusammenarbeit mit der VKU vorstellen. Ordnungspartnerschaften dienen der Kriminalprävention und unterstützen unsere städtebaulichen Bemühungen u. a. in Gahmen sowie im Bereich der Münsterstraße, wo sie nicht ohne Grund im Integrierten Handlungskonzept als ein Baustein zahlreicher Maßnahmen genannt sind.

Erfreulich ist außerdem, dass der Bürgermeister auf den Zug der Ordnungspartnerschaften aufgesprungen ist. Noch während der Ausschusssitzung verfolgte er einen andere Taktik: Er wollte das Thema verschieben, um Konferenzen in den Stadtteilen zu veranstalten, doch so hätten die Ordnungspartnerschaften nicht mehr im Jahr 2017 realisiert werden können.

Weitere Diskussionen sind aus der Sicht der Lüner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht notwendig. Vielmehr gilt es nun zu handeln. Die SPD, noch mehr allerdings die Fachleute aus Polizei und Verwaltung sowie die Bürgerinnen und Bürger in den „Runden Tischen“ und „Stadtteilkonferenzen“ der Ortsteile, kennen die Probleme und Herausforderungen vor Ort. Wir wollen mit den Ordnungspartnerschaften einen Beitrag für mehr Sicherheit in Lünen leisten.

SPD-Arbeitskreissprecher für Sicherheit und Ordnung, Rüdiger Billeb: “Mit gemeinsamen Streifen, zusammen mit der Polizei im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft, dokumentieren wir in Lünen auch als Kommune unser Bestreben, präventiv und wo es sein muss auch repressiv einen Beitrag für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt zu leisten. Wir stehen nicht am Anfang einer Zusammenarbeit, sondern bauen auf den bisherigen Kontakten der Ordnungsbehörde mit der Polizei auf!“

Stellv. SPD-Vorsitzender Daniel Wolski fügt hinzu: "Mit den Ordnungspartnerschaften ist eine weitere Kernforderung aus dem SPD-Wahlprogramm in der Umsetzung. So werden gemeinsame Kontrollen und Schwerpunkteinsätze ihre Wirkung zeigen mit dem Ziel, Kriminalität und Missstände einzudämmen“. Übrigens: Die gelebte Sicherheit in einer Kommune stellt einen entscheidenden Faktor für die Lebensqualität ihrer Menschen dar und ist ein wichtiger Bestandteil einer starken und lebenswerten Kommune.

Autor:

Daniel Wolski aus Lünen

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