SPD Lünen für zentrale Plakatwände

Der SPD-Stadtverbandsvorstand hat auf seiner letzten Sitzung über das Thema Wahlplakate diskutiert. Notwendig geworden war diese Diskussion aufgrund von vielen Beschwerden, die Bürgerinnen und Bürger an die SPD Lünen herangetragen hatten.

Die „Plakatflut“ der letzten Kommunalwahlen hat an vielen Ein- und Ausfahrten sowie an Kreuzungen zu Sichtbehinderungen und damit zu zahlreichen Gefährdungen geführt. Herabfallende oder beschädigte Plakate verschmutzen die Straßen, Gehwege und das Stadtbild und können Fahrzeuge beschädigen oder Verkehrsbehinderungen hervorrufen.

Stellv. SPD-Vorsitzender Daniel Wolski: „Wir nehmen die Beschwerden aus der Bevölkerung und insbesondere die durch die Plakate erhöhte Unfallgefahr sehr ernst und werden im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung einen Antrag formulieren, in dem wir fordern, dass die Wahlkampfplakatierung in Zukunft ausschließlich an von der Stadt errichteten Stellwänden möglich ist. Das ist auch aus ökologischen Gründen sinnvoll.“

Der SPD-Stadtverband Lünen hat bereits in der Vergangenheit, zuletzt im Kommunalwahlkampf 2014, darauf hingewirkt, die Anzahl der Plakate stadtweit zu begrenzen und somit einen Beitrag zu Sicherheit, Sauberkeit und einem schönen Stadtbild zu leisten. Alle im Kommunalwahlkampf angetretenen Parteien und Wählergemeinschaften konnten sich damals auf eine maximale Anzahl von Plakaten einigen und haben ein Wahlkampfabkommen unterzeichnet, mit Ausnahme der GFL.

Nach dem Willen der SPD Lünen soll die Neuregelung der zentralen Plakatstellwände ab der kommenden Landtagswahl gelten. In vielen Nachbarstädten ist diese Form des geordneten und sicheren Plakatierens seit vielen Jahren gängige Praxis. Ein entsprechender Antrag wird an den Sprecher des SPD-Arbeitskreises für Sicherheit und Ordnung Rüdiger Billeb weitergeleitet.