SPD leistet sich Posse um Wiederwahl des Beigeordneten

Die geplante Wiederwahl des Beigeordneten Horst Müller-Baß (SPD) entpuppte sich während der jüngsten Ratssitzung am 6. Oktober zur Posse. Inzwischen schüttelt die ganze Stadt nur den Kopf über den einmaligen Vorgang, den sich die SPD leistete. Zunächst wurde der SPD-Mann Müller-Baß mit dem denkbar knappsten Ergebnis von 27 zu 26 in seinem Amt bestätigt. Doch die Glückwünsche und Blumensträuße kamen zu früh. Drei Stunden später stellte sich heraus: Die Wahl ist nicht korrekt abgelaufen und das Wahlergebnis wohl zu korrigieren.

Weil SPD-Ratsherr Klaus Lamczick gegen die Grundsätze einer geheimen Wahl verstieß, musste Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns das gesamte Wahlergebnis in Frage stellen. Noch in den Herbstferien werde er gutachterlich klären lassen, ob er die Wahl beanstanden muss. Aus Sicht der GFL-Fraktion im Stadtrat gibt es dann zwei Möglichkeiten: Entweder erhielt der Beigeordnete keine Mehrheit oder der Rat muss nach den Herbstferien erneut über Müller-Baß abstimmen.

„Der Bürgermeister wird den Vorgang jetzt rechtlich klären. Daraus ergibt sich, welche Konsequenzen das inakzeptable Fehlverhalten des SPD-Ratsmitglieds Lamczik haben muss“, kommentierte GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes R. Hofnagel die Posse.

Nach erster Einschätzung der GFL-Fraktion gibt es nun zwei Möglichkeiten. Erstens: Die von SPD-Ratsherrn Lamczick offen abgegebene Ja-Stimme wird für ungültig erklärt; dann hätte Müller-Baß mit 26 Ja- und 26 Nein-Stimmen keine Mehrheit. Seine Amtszeit wäre damit zu Ende. Oder zweitens, Bürgermeister Kleine-Frauns muss die gesamte Wahl beanstanden. Dann käme der Rat nach den Herbstferien zu einer Sondersitzung zusammen. Für diesen Fall möge die Verwaltung darauf achten, dass möglichst viele Ratsmitglieder an dem neuen Termin teilnehmen können.

„Der ganze Vorgang ist mehrfach ärgerlich“, so Hofnagel. Zunächst für den betroffenen Beige-ordneten, dessen Zukunft nun weiter ungewiss sei. Denn er weiß nicht, ob es im Falle einer Wahlwiederholung urlaubs- und krankheitsbedingt andere Mehrheiten geben wird, die ihm dann das Amt kosten. „Zweitens muss die Verwaltung nun mit hohem Aufwand eine Sondersitzung anberaumen, die unnötig Geld und kostbare Zeit kostet.“ Drittens habe der Vorfall einen beträchtlichen Image-Schaden für den Wahlkandidaten, den SPD-Ratskandidaten Lamczick und den Rat der Stadt insgesamt gebracht. Hofnagel: „Die Bürger schütteln nur noch mit dem Kopf.“

Die Grüne Ratsfrau Erika Roß hatte noch während der Ratssitzung eine Rüge des Ältestenrates wegen ungebührlichen Verhaltens gegen das Ratsmitglied Lamczick gefordert. Die GFL-Fraktion lehnt diesen Schnellschuss der Grünen-Politikerin jedoch ab. GFL-Fraktionsvorsitzender Hofnagel meinte hierzu: Zunächst einmal müsse der Sachverhalt vollständig aufgeklärt werden. Dazu gehöre auch, dass der Betroffene angemessen befragt wird und sich öffentlich äußern kann. Erst in diesem Licht sollten Rat und Ältestenrat über Konsequenzen beraten. „Natürlich ist die ganze Sache höchst ärgerlich. Dennoch sollte die Reihenfolge aus Vorwurf, Aufklärung und Anhörung sowie Urteil eingehalten werden.“