SPD gewährleistet Arbeitnehmerrechte - Generalsekretärin Yasmin Fahimi überzeugte bei der AfA in Lünen

Lünen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi (47) kam aus Berlin nach Lünen und diskutierte nach ihrer Rede mit über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf einer Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der Lüner SPD. Deren Parteichef Michael Thews überreichte in der Kantine der Firma Caterpillar als Geschenk eine rote Schraubergarnitur, AfA-Stadtverbandsvorsitzender Hans-Georg Fohrmeister sorgte für die Eintragung in das Gästebuch, Caterpillars stellvertretender Betriebsratsvorsitzender Josef Grabowski sprach im Namen der 950 Beschäftigten ein Grußwort und SPD-Bürgermeisterkandidat Rolf Möller moderierte durch die Veranstaltung. Als Gäste wurden besonders Landrat Michael Makiolla, SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Schmeltzer und Brigitte Cziehso als Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion begrüßt.

Fahimi lobte am Anfang ihrer Ausführungen die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, denn sie erfülle eine wichtige Aufgabe, in dem sie Gewerkschaft und Partei im Dialog zusammenführt. In Lünen war es die dritte Konferenz, die durch die AfA seit 2013 durchgeführt wurde.

2014 war für die Generalsekretärin das Jahr für die Arbeitnehmer, das es so ohne die SPD nicht gegeben hätte. Als Beleg nannte sie unter anderem die Einführung des Mindestlohns in Ost und West, von dem 3,7 Millionen Menschen sofort profitierten. Handwerksbetriebe loben schon jetzt das Gesetz, weil er Billigkonkurrenten vertreibe. Sie selbst kritisierte aber auch einige Arbeitgeber, die den Mindestlohn mit Gutscheinen, angeblichen Bürokratiemonstern oder unterschiedlichen Zeitrechnungen unterlaufen wollen. Eine Gerechtigkeitslücke wurde mit der „abschlagsfreien Rente ab 63“ geschlossen bei der die Beschäftigten 45 Versicherungsjahre oder mehr gearbeitet hätten. Zukünftig stehen noch das Tarifeinheitsgesetz und Leiharbeit sowie Werkverträge auf der Agenda. „Die SPD ist es, die die Kommunen entlastet und damit auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt“, betonte Yasmin Fahimi, die dazu auf konkrete Dinge wie Eingliederungshilfen, Investitionen und Familien- bzw. Flüchtlingspolitik einging. In der anschließenden Diskussionen wich sie kritischen Fragen wie zum Beispiel zur Energiewende nicht aus. Hier gebe es ihrer Meinung nach Zielkonflikte, die gesellschaftspolitisch noch nicht ausgetragen wurden. Kohlekraftwerke werden ihrer Meinung nach weiter benötigt und mit der SPD soll es keinen versteckten Braunkohleausstieg geben. Auch müsse sich die SPD in Zukunft mit den Bereichen Altersarmut und Rente beschäftigen. Im Herbst beginnt deshalb dazu und zu anderen Themen eine Perspektivdebatte in der SPD.

Extrakasten: Yasmin Fahimi ist seit rund 14 Monaten Generalsekretärin der SPD und gehört damit zur 10köpfigen Parteispitze. Die 47jährige Diplom-Chemikerin arbeitete zuletzt als Abteilungsleiterin bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Sie ist seit 28 Jahren Mitglied der Partei und engagierte sich hier zunächst bei den Jungsozialisten im Bezirk Hannover und im Juso-Bundesvorstand.