SPD für städtebaulichen Vertrag bei Wohnbebauung am Preußenhafen

Lünen: Der SPD-Stadtverbandsvorstand hat sich in seiner letzten Sitzung intensiv mit der geplanten Wohnbebauung am Preußenhafen beschäftigt.

Anders, als in den Medien dargestellt, nimmt die SPD Lünen keine blockierende Haltung gegen die Bebauungspläne im Lüner Süden ein und ihre Beweggründe haben nichts mit den Ergebnissen der Bürgermeisterwahl zu tun.
Bei der abwägenden Haltung spielt einzig die Sorge eine Rolle, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein Projekt mit „Luftschloss“-Charakter versprochen wird, da die Wirtschaftlichkeit und Machbarkeit des Projektes nicht abschließend geklärt nachgewiesen ist.

Die SPD Lünen ist keinesfalls gegen eine Entwicklung des Areals am Preußenhafen, insbesondere nachdem die Verwaltung bestätigt hat, dass eine Wohnbebauung an dieser Stelle nicht förderschädlich ist.
Alle beteiligten Akteure haben nun mehrfach erklärt, dass sie es ernst meinen, und wenn auch die Lünen-Süder Bevölkerung sich für das Projekt ausspricht, wird die SPD die Planungen unterstützen.

SPD-Pressesprecher Daniel Wolski: „Damit die geplante Bebauung „Wohnen am Wasser“ realisiert wird und niemand enttäuscht wird, schlagen wir vor, dass die Stadtverwaltung einen städtebaulichen Vertrag ausarbeitet, der sicherstellt, dass das Projekt so umgesetzt wird, wie es durch die RWE-Pläne der Bevölkerung vorgestellt wurde.“ Wenn RWE Systems AG dem zustimmt, steht der Bebauung aus Sicht der SPD nichts im Wege.

Ein solcher städtebaulicher Vertrag ist bei großen Projekten gängige Praxis und im Baugesetzbuch geregelt. Er dient der Erfüllung von städtebaulichen Aufgaben und ergänzt die hoheitlichen Instrumente des Städtebaurechts. „Es lassen sich in einem solchen Vertrag Maßnahmen, Zielbindung und Folgekostenverträge regeln“, ergänzt SPD-Planungsexperte Rüdiger Haag.

Die SPD will keine guten Projekte blockieren. Sie will aber sicherstellen, dass sich niemand auf Kosten der Lünen-Süder Bürger, die ehrenamtlich an der Entwicklung des Preußenhafens mitgewirkt haben, die Bilanzen mit scheinbarer Werthaltigkeit eines Grundstücks „aufpoliert“ und selbst gar nicht die Absicht hat, an diesem Standort ein schönes Projekt zu realisieren.

Darüber hinaus hält die SPD Lünen die schnelle Entwicklung der Fläche gegenüber dem Preußenhafen an der Sedanstraße weiterhin für richtig und wichtig, um Wohnbauflächen für junge Familien zu ermöglichen.