SPD-Fraktion zur Raumnot in der Verwaltung

Verwaltung hat geforderte Konzepte nicht geliefert

Welchen Raumbedarf hat die Verwaltung für die nächsten 15 Jahre? Diese Frage stellte
sich wieder einmal am vergangenen Montag für die SPD Fraktion. Nachdem in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses ZGL die Verwaltung diese Frage wieder unbeantwortet gelassen hatte, möchte die SPD dies in einer Sondersitzung Ende Oktober im Betriebs-ausschuss ZGL gemeinsam mit dem Bürgermeister erörtern. Hintergrund ist, dass die Verwaltung beabsichtigt, einen Mietvertrag über den Zeitraum von 15 Jahren für das technische Rathaus abzuschließen. Es sollen mehr Quadratmeter angemietet werden, als dies bislang der Fall ist, obwohl nach einem Grundsatzbeschluss Flächen einzusparen sind.

Vor diesem Hintergrund hatte die Politik in der Ausschusssitzung ZGL am 20.06.2017, also vor 3 Monaten, die Verwaltung aufgefordert, ein Raumkonzept und ein Personal-entwicklungskonzept vorzulegen, um den Flächenbedarf und die Dauer der Mietzeit nachvollziehbar zu begründen. Dieser Aufforderung ist die Verwaltung bis heute nicht nachgekommen. Die SPD Fraktion machte am vergangenen Montag deutlich, dass eine Zustimmung nur dann erfolgen werde, wenn zuvor die in der letzten Ausschusssitzung ausführlich erörterten Fragen von der Verwaltung beantwortet werden.

„Wir erwarten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, dass die Verwaltung endlich alle Fakten, die zu einer Beurteilung dieser Vorlage nötig sind, auf den Tisch gelegt werden. Schließlich geht es um sehr hohe Mietkosten, die mit dem Mietvertrag fällig werden, “ so Rüdiger Billeb, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Damit auch schnell Klarheit für das betroffene Personal entsteht, wird der Ausschuss-vorsitzende Martin Püschel, SPD, zu dieser Sondersitzung Ende Oktober einladen, bei der dann der Bürgermeister die Gelegenheit erhält endlich Klarheit zu schaffen.
Martin Püschel