SPD-Fraktion sieht Live-Übertragungen kritisch

Es spricht vieles für diese Übertragung, aber auch vieles dagegen. „Natürlich ist es erst einmal positiv“, so der Fraktionsvorsitzende, Rolf Möller, „Politik noch transparenter zu machen und die Bürger am politischen Geschehen noch mehr teilhaben zu lassen, weil so die Zusammenhänge im politischen Alltag deutlicher werden und die Akzeptanz für das Handeln zum Wohle der Gesamtstadt insgesamt stärker sein dürfte“. Wird die Kommunal-politik durch Live-Übertragungen aber wirklich transparent?

„Wahrscheinlich“, so Möller weiter, „wären auch die Hintergründe unserer vielen Entscheidungen und Beschlüsse besser nachvollziehbar“.

Aus kommunalverfassungsrechtlicher Sicht ist festzuhalten, dass Live-Übertragungen von Ratssitzungen ins Internet rechtlich grundsätzlich möglich sind. Widerspricht ein Ratsmitglied ausdrücklich einer Aufzeichnung seines Wortbeitrages, ist dies zu respektieren.

So ist sich die SPD-Fraktion einig, dass es viele wichtige Aspekte dafür gibt, die die SPD-Fraktion nicht von der Hand weisen kann, aber es gibt auch wichtige Aspekte, die dagegen sprechen:

- Die Stadt müsste die entsprechende technische Ausrüstung kaufen, dazu
müssten zwei technisch und inhaltlich versierte Personen die Übertragungen
betreuen. Allein die Materialkosten werden in Willich bspw. auf 22 000 Euro
geschätzt – Bonn spricht dagegen von 4.000 €.
- Entscheidend ist, dass die Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen gewahrt werden
müssen. So ergeben sich auch rechtliche Probleme, denn jeder Redner müsste
vor seinem Beitrag erklären, ob seine Aussagen übertragen werden dürften. Wenn
einzelne Redner ihre Beiträge nicht übertragen lassen wollen, wird der Sitzungs-
eindruck durch die fehlenden Redebeiträge verfälscht und ein Gesamteindruck
kann nicht gewonnen werden.
- Eine mögliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Ratssitzungen ist
ebenso zu berücksichtigen. Dazu zählt auch „die subjektiv empfundene
Beeinträchtigung“ dadurch, dass Beiträge lückenlos aufgezeichnet und weltweit
abgerufen werden könnten. Das könne dem öffentlichen Interesse an
einer „lebhaften und ungezwungenen Aussprache“ zuwiderlaufen.

Ein kommunaler Rat oder Ausschuss verfolgt bei Redebeiträgen eine andere Praxis als beispielsweise Bundes- oder Landesparlamente ist sich die SPD-Fraktion einig: Es gibt in Ratssitzungen meistens keine vorgefertigten und ausgefeilten Reden und Rednerlisten, sondern echte, teilweise spontane Diskussionen, die in der Öffentlichkeit falsch verstanden werden könnten, weil viele Beiträge auf eine Vorgeschichte zurückgreifen, die in der Diskussion nicht immer wieder detailliert erläutert werden.

Das Für und Wider sollte eingehend beraten werden, deshalb wird die SPD-Fraktion beantragen, den TOP im ÄR weiter zu diskutieren und dafür Erfahrungen anderer Städte einzuholen, um eine spätere Entscheidung für eine der nächsten Ratssitzungen vorzubereiten.

Petra Klimek