SPD-Fraktion: Kein Fracking in NRW

Michael Thews: Fracking kein Vorteil für Energiewende

Die SPD-Fraktion macht gleich zu Beginn der Fraktionssitzung deutlich, dass sie den Einsatz von Fracking zur Gewinnung von Erdgas in NRW strikt ablehnt. Zu diesem Thema wurde der hiesige Bundestagsabgeordnete Michael Thews in die Fraktion eingeladen, um über die aktuellen Informationen aus Berlin zu berichten. Thews betont, dass seine ablehnende Haltung gegenüber „Fracking“ nach seiner Delegationsfahrt mit dem Umweltausschuss nach Amerika noch gefestigter sei als vorher.

„Für mich hat der Schutz des Trinkwassers und die Gesundheit der Menschen absolute Priorität. Die angekündigten Eckpunkte von Barbara Hendrix und Sigmar Gabriel werden Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3.000 Metern nahezu unmöglich machen! Dies ist ein wichtiger Schritt“, so Thews. Eine Überprüfung des Verbots soll im Jahr 2021 erfolgen. Besonders wichtig sei hierbei, dass die Bundesländer künftig die Möglichkeit haben, noch strengere Auflagen zu erlassen. Neben den schon jetzt engen Grenzen für Bohrungen sind weitere Regelungen geplant. Schon nach geltendem Berg- und Wasserrecht darf keine Gefahr für Gesundheit oder Trinkwasser entstehen. Mit den nun vorgestellten Eckpunkten wird klargestellt, dass die Bundesregierung auch ein faktisches Fracking-Verbot schaffen will.

„Die bislang gerade in Amerika eingesetzten Chemikalien sind nach gegenwärtigem Wissensstand gesundheits- beziehungsweise umweltgefährdend, daher wäre der Einsatz dieser Gewinnungsmethoden unverantwortlich“, so der Bundestagsabgeordnete. Es dürfen keine Methoden zur Gewinnung von Erdgas eingesetzt werden, die die Trink- und Grundwasserqualität beeinträchtigen. Eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung ist zwingend erforderlich. „Wir wollen die Energiewende“, so Thews, „aber dazu hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien Vorrang“. Dass Fracking für die Energiewende entbehrlich ist, betonten viele Sachverständige für Umweltfragen. Es ist zu befürchten, dass die Gewinnung von Schiefergas in Deutschland die Energiepreise nicht senken wird und auch keinen nennenswerten Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten kann.

Der Bundestagsabgeordnete betont, dass sich das Bundesumweltministerium und auch das Bundeswirtschaftsministerium darauf einigten, die seit Jahrzehnten in Deutschland angewandte konventionelle Erdgasförderung mit deutlich strengeren Umweltauflagen als schon bisher zu modernisieren. Wasserschutzzonen, in denen es keine konventionelle Erdgasförderung geben darf, werden künftig ausgeweitet und eine Umweltverträglichkeits-prüfung für alle Vorhaben verpflichtend festgeschrieben.

Auch der hiesige Landtagsabgeordnete Rainer Schmeltzer sprach sich strikt gegen die unkonventionelle Art der Gasförderung aus und unterstrich noch einmal, dass die Landesregierung dem Fracking eine klare Absage erteilt hat und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch vor kurzem deutlich machte, dass es in ihrer Regierungszeit kein Fracking für unkonventionelle Erdgasförderung geben werde. „An dieser Haltung hat sich nichts geändert“, so Rainer Schmeltzer, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Energie, Mittelstand und Handwerk.

Petra Klimek