Konsequentes Vorgehen gegen Verstöße besser

SPD-Fraktion gegen Grillverbot im Seepark

Knapp fiel in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung die Entscheidung gegen ein Grillverbot im Seepark Horstmar aus. Neben der SPD Fraktion stimmte noch ein Vertreter B 90/Die Grünen dagegen. Die SPD erklärt ihre Position!

Der Seepark ist „DAS“ Naherholungsgebiet in Lünen, seine Freizeit-möglichkeiten ziehen dem zur Folge zahlreiche Besucher an. Für uns ist es wichtig, dass auch weiterhin Freiräume zur Verfügung stehen, die es z.B. jungen Menschen und Familien, die ob ihrer Wohnsituation vielleicht nicht die Möglichkeit haben, erlauben, im Grünen zu grillen. Wir wissen, dass viele Menschen das Freizeitangebot am Horstmarer See gerne nutzen und dass wollen wir nicht per Verordnung verbieten.

Aus eigenen Erfahrungen aber auch aus zahlreichen Gesprächen mit Anwohnerinnen und Anwohnern des Seeparks wissen wir allerdings auch, dass gerade für die Menschen im Umfeld des Seeparks die Besuchermassen zur einer Belastung werden.

Parksuchverkehre und wildes Parken in Wohnsiedlungen, Anlieferungen mitgebrachter Freizeitutensilien wie auch Grills mit Fahrzeugen bis an den Parkeingang und darüber hinaus oder auch das Liegenlassen von Müll im Park sind berechtigte Beschwerdepunkte.

Wir vertreten allerdings die Position, dass eben nicht das Grillen das eigentliche Problem ist. Ohnehin ist das Grillen im Park nur an einer ausgewiesenen Stelle erlaubt und muss spätestens um 18 Uhr beendet sein, so sieht es die Parkordnung jetzt schon vor. Vielmehr sind es die schon oben genannten Aspekte, die den Anwohnern eklatante Probleme bereiten.

Anstelle eines strikten Verbots votieren wir für eine konsequente Überwachung der Einhaltung bestehender verkehrsrechtlicher und ordnungsbehördlicher Regelungen sowie das konsequente Ahnden von Verstößen sowohl innerhalb wie aus außerhalb des Seeparks. Dazu zählen für uns sowohl das Erheben von Bußgeldern bei Verstößen gegen die Parkordnung, wie etwa das Grillen außerhalb der Grillfläche oder
nach 18.00 Uhr unter gleichzeitiger Beendigung des Fehlverhaltens, wie auch das Erheben von Verwarn- und Bußgeldern oder auch das Abschleppen von Fahrzeugen bei verkehrswidrigem Verhalten/Parken. „Wir wissen, dass das Vertrauen einiger Anlieger des Seeparks in die Leistungsfähigkeit der Behörden bei der Durchsetzung bestehender Regeln in den zurückliegenden Jahren gelitten hat.

Deshalb haben wir auch schon mehrfach notwendige Maßnahmen bei der Verwaltung angemahnt und beantragt um am Ende einen größtmöglichen Interessenausgleich zwischen Anliegern und Parknutzern herzustellen. Jetzt gilt es für die Verwaltung zu beweisen, dass sie nicht nur Regeln aufstellen sondern diesen auch zur Geltung verhelfen kann“, fasst der zuständige Arbeitskreissprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger
Billeb die Erwartungshaltung der Fraktion zusammen und weist darauf hin, dass die SPD Fraktion auch über das städtische Konzept hinausgehende Vorschläge zur Verkehrsführung- und Lenkung gemacht hat.

SPD-Ratsherr Daniel Wolski ergänzt: „Wir wollen nicht diejenigen bestrafen, die sich an die Regeln des Parks halten, sondern diejenigen, die es nicht tun. Schließlich nehmen wir auch nicht allen Lünerinnen und Lünern den Führerschein weg, nur weil einige zu schnell fahren!“

Dem Erlass einer ordnungsbehördlichen Genehmigung mit weiteren die Ordnung und Sicherheit im Seepark förderlichen Maßnahmen sowie der Optimierung der Toiletten- und Beleuchtungssituation hat auch die SPD Fraktion zugestimmt. Ebenso halten wir das gastronomische Angebot für verbesserungsfähig.

SPD-Fraktion