SPD-Fraktion fordert Sachstandsbericht

Interkommunale Zusammenarbeit weiter vorantreiben

Im Zusammenhang mit der Diskussion um den Nachtragshaushalt 2011 und der Fortführung des Haushaltssicherungskonzepts hat sich die SPD-Fraktion ausführlich mit den seit langem auf der Agenda stehenden Themen „Erschließung von Gewerbegebieten und Neuansiedlung von Unternehmen“ sowie „Interkommunale Zusammenarbeit“ als separates Thema und im Kontext mit Gewerbegebieten befasst.
SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Möller betonte, dass man hierzu einen Antrag in den Februarrat einbringen werde mit der Zielsetzung, zu o.g. Themen einen Sachstandsbericht von der Verwaltung zu bekommen, der der politischen Analyse unterzogen werden kann.

„Wir wollen wissen, was seit dem ersten Aufschlag im Jahre 2005 auf der Basis der sog. Kienbaumstudie an praktischer Zusammenarbeit erfolgreich umgesetzt wurde und ob spürbare Konsolidierungsbeiträge erwirtschaftet werden konnten“, hob Möller hervor.

Themenfelder der Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten, dem Kreis oder auch über die Kreisgrenzen hinaus lassen sich sicher einige identifizieren. Fragen der Realisierung und Kosten-Nutzen-Betrachtungen stehen aber auf einem ganz anderen Blatt. Erfolgreich gelebte Zusammenarbeit wie auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung mit der Stadt Selm oder auf dem Gebiet der Familien- und Erziehungsberatung mit Selm und Werne können ebenso als erfolgreiche Projekte einer IKZ angesehen werden wie im Kulturbereich die Einbindung Lünens in die Kulturregion „Hellweg“ oder das „Kultursekretariat Gütersloh“.

„Insbesondere interne verwaltungstechnische Abläufe sowie die Konzentration von Aufgaben mit geringer Auslastung in den Städten des Kreises sollten einer Überprüfung unterzogen werden“, so Möller. Die SPD wird aber darauf achten, dass nicht auf dem Rücken der Bevölkerung Leistungen unzumutbar ausgelagert werden.