SPD-Fraktion fordert „Plan B“ für Victoriafläche

Beteiligung an Planungsbeirat geboten

Das Thema Forensik beherrscht nach wie vor die Tagesordnung der Fraktionssitzungen. Einen ausführlichen Bericht erstattete SPD-Fraktionschef Rolf Möller in der ersten Sitzung nach den Herbstferien.
Im Vordergrund standen dabei Fragen zur Akteneinsicht und zu den Erfolgsaussichten einer juristischen Überprüfung des Auswahl-verfahrens. Bekanntlich wurde aus Sicht des Landes die Viktoria-Fläche als Forensik-Standort unter mehreren Alternativflächen als die geeignetste Fläche ausgewählt.

Sofern diese Entscheidung auch juristisch Bestand haben sollte, fordert die SPD-Fraktion bereits jetzt einen „Plan B“ für die Gesamtfläche des Viktoria-Altgeländes. Damit ist eine konzeptionelle Überplanung der Restfläche gemeint. Hier muss die Verwaltung möglichst im Schulterschluss mit dem Land Planungsideen entwickeln. „Wir werden den Bürgermeister auffordern, Pläne zu entwerfen, um für den Fall einer unabwendbaren Standortentscheidung sofort in intensive Gespräche mit dem Land eintreten zu können“, so Rolf Möller.

Wie auch immer die juristische Überprüfung ausgehen wird, fest steht, dass die SPD-Fraktion sich von Anbeginn im Planungsbeirat eingeben wird, um nicht den Fehler zu wiederholen, der in Herne vollzogen wurde. Die Menschen vor Ort – ob sie für oder gegen die Forensik votieren – sollten die gebotenen Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Planung nutzen. Der Rat hat ein gesetzlich verbürgtes Recht, bis zur Hälfte der Mitglieder des Beirates selbst zu bestimmen, „dieses Recht muss genutzt werden“, so der Fraktionsvorsitzende abschließend.

Petra Klimek