SPD-Fraktion erörtert Nachtragshaushalt

Vergnügungssteuer und Hundesteuer im Visier

Wie bereits mehrfach berichtet, ist der städtische Haushalt erneut in Schieflage geraten. Verantwortlich hierfür sind externe Einflussfaktoren wie deutlich reduzierte Schlüsselzuweisungen des Landes NRW an die Kommune und eine erhöhte Kreisumlage, welche die Stadt an den Kreis Unna abzuführen hat. Beides summiert sich auf ca. 14 Mio für das Jahre 2014. Um dem weiteren Verzehr des städtischen Eigenkapitals zu begegnen und nicht in die Situation eines Nothaushaltes zu geraten, sind Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltssituation zwingend erforderlich.

Im Beisein von Bürgermeister Stodollick hat die Fraktion die von Kämmerer Quitter vorgelegten Veränderungspläne erörtert. „Da werden wie in der Vergangenheit wieder schmerzhafte Beschlüsse zu fassen sein, von denen Bürgerinnen und Bürger als auch Verwaltungsbeschäftigte betroffen sein werden. Wir werden uns als Fraktion dieser Verantwortung stellen und mit allen Beteiligten um eine tragfähige Lösung ringen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Möller.

Aus der vom Kämmerer vorgelegten Maßnahmenliste hält die Fraktion die geplante Erhöhung der Hundesteuer um 1,--/Monat für zumutbar. Sie führt nach Berechnungen des Kämmerers zu Mehreinnahmen von ca. 50.000,--- p.a. „Und wenn es dem Kämmerer gelingt, durch Optimierung des Zinsmanagements eine halbe Million Zinsen für benötigte Kassenkredite einzusparen, so kann man ihn darin nur unterstützen“, so das Fazit der Fraktion.

Wie bereits berichtet, konnte sich der Rat in seiner letzten Sitzung im Dezember nicht auf die vom Kämmerer geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer einigen. Hier wurde weiteres Zahlenmaterial seitens der SPD-Fraktion eingefordert, welches Kämmerer Uwe Quitter den Sozialdemokraten nunmehr vorlegen konnte. Deutlich wurde, dass die Zahl der Geldspielgeräte, um die es hier geht, in Gastronomien und Spielhallen seit 2006 von 298 Geräten auf 355 Geräte im Jahre 2012 zugenommen hat. Die vom Kämmerer geplante Erhöhung von bisher 9% (Gastronomie) bzw. 12% (Spielhallen) auf generell 20 % trägt die SPD-Fraktion nicht mit. „Obwohl wir bislang mit beiden Sätzen vergleichsweise niedrig liegen, wollen wir die Erhöhung differenzierter angehen, um die heimische Gastronomie weniger stark zu belasten als die Spielhallen“, so Fraktionschef Rolf Möller. Spielhallen, so die Sozialdemokraten, leisten im Gegensatz zur heimischen Gastronomie keinen Beitrag für die Attraktivität unserer Stadt und sollen von daher stärker mit Vergnügungssteuer belastet werden. Von daher schlagen die Genossen vor, den Steuersatz in der Gastronomie auf 15% und in Spielhallen auf 20% zu erhöhen. Diese Erhöhung könnte bei einem entsprechenden Beschluss des Rates dann ab dem 2. Quartal 2014 wirksam werden. „Da seitens des Städtetages derzeit an einer Mustersatzung für die Vergnügungssteuer gearbeitet wird kann es sein, dass wir in 2-3 Jahren das Thema erneut anpacken werden“, so Möller abschließend.

Heinz-Joachim Otto