Klausur der SPD-Fraktion

SPD Fraktion berät Haushalt 2023

Die Lüner SPD-Fraktion kam am vergangenen Wochenende in Bad Sassendorf zu ihrer zweitägigen Haushaltsklausur zusammen. Neben den Fraktionsmitgliedern konnte der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Billeb auch den Vorsitzenden der Lüner SPD, Norbert Janßen, sowie als sach- und fachkundige Gäste den Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns, die Beigeordneten Axel Tschersich, Dr. André Jethon, Arnold Reeker sowie Dr. Christian Klicki, die Fachbereichsleiter Jürgen Grundmann, Matthias Bork, Ludger Trepper und Michael Kuzniarek sowie den Betriebsleiter ZGL, Matthias Brüning, bei der Klausurtagung begrüßen.
Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns stimmte die Klausurteilnehmer in seinem Vortrag auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen und politischen wie auch verwaltungsinternen Herausforderungen ein und stellte unter anderem anhand aktueller Projekte in unserer Stadt die Zusammenhänge von Arbeit, Wohnen, Kultur und Klimaschutz dar.
Der Kämmerer, Dr. André Jethon, machte in seinem Beitrag keinen Hehl daraus, die Lüner Haushaltslage als „desaströs“ zu bezeichnen. Dabei sind viele Probleme auf die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zurückzuführen, aber auch die Folgen der Corona-Pandemie und gestiegene Energiekosten erschweren die Handlungsfähigkeit der Stadt. Trotz der Notwendigkeit von Einsparungen und Mehreinnahmen, so der Kämmerer, kann Sparen nicht allein auf die Bürgerinnen und Bürger, etwa in Form von Steuererhöhungen, abgewälzt werden, denn die sind durch die allgemeinen Kostensteigerungen und die Inflation bereits sehr belastet.
Gemeinsam mit dem Fachbereichsleiter Matthias Bork diskutierte die Fraktion die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung für das Bürgerbüro, die im Ergebnis die Notwendigkeit eines erhöhten Personaleinsatzes, ausgeweiteter und flexibilisierter Öffnungszeiten und einige Prozessoptimierungen ergab. Die Sozialdemokraten und -demokratinnen waren sich einig, dass man hier auf einem guten Weg ist, um Bürgerfreundlichkeit und Kapazitäten zu erhöhen. Matthias Brüning, Betriebsleiter ZGL, ging auf einige herausragende Projekte, wie die Neubauten der Osterfeldschule und der Realschule Altlünen sowie den Umbau der Persiluhrpassage und den Anbau an der Realschule in Brambauer ein. Der zweite Klausurtag startete mit der Beratung des Stellenplans, die die Fraktionsmitglieder gemeinsam mit dem zuständigen Beigeordneten Axel Tschersich sowie dem Fachbereichsleiter Michael Kuzniarek durchführen konnten. Der für die Bereiche Bildung und Sport zuständige Fachbereichsleiter Jürgen Grundmann berichtete, dass die Teamleitungsstelle im Bereich ÜSB (Übergang Schule Beruf), die der SPD-Fraktion seit langem ein besonderes Anliegen war, inzwischen besetzt werden konnte. Ludger Trepper, Fachbereichsleiter für Jugend und Soziales, stellte die aktuelle Situation der Stadt bei der Flüchtlingsunterbringung dar. Ebenso konnte Trepper über ein gutes Vorankommen bei der Umsetzung des Beschlusses zur Kita-Vollversorgung berichten Großen Raum bei den Haushaltsberatungen nahm der Bereich des Beigeordneten Arnold Reeker ein. Hier bekam die Ratsfraktion Informationen zum Sachstand IGA, STEAG-Fläche und weiteren geplanten Bau- und Entwicklungsprojekten in der Stadt. Dr. Christian Klicki, Beigeordneter des neu gebildeten Dezernats V berichtete der Fraktion zunächst über die Aufbau- und Aufgabenstruktur seines Dezernats. Im Bereich Stadtentwicklung wird es Aufgabe sein, eine smarte, klimafreundliche Stadt der Zukunft zu gestalten.
„Trotz der vom Kämmerer beschriebenen ‚desaströsen‘ Haushaltslage suchen wir in der SPD-Fraktion seit Jahren nach Möglichkeiten und Wegen, das Notwendige und Mehr für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt voranzutreiben. Neubauten von Schulen und Turnhallen und Sportstätten, Feuerwehrgerätehäusern und Kindertagesstätten, Einrichtungen und Wohnungen für geflüchtete Menschen bis hin zur sukzessiven Erneuerung unserer Infrastruktur - ich denke, da gelingt uns schon einiges! Um den vom Kämmerer avisierten Weg der Haushaltskonsolidierung weiter von innen zu stärken müssen wir noch stärker als bisher daran arbeiten, unsere Sozialstruktur durch ein Mehr an qualifizierten Arbeitsplatzangeboten auf neuen Gewerbeflächen und ein größeres Angebot an Wohnbauflächen für alle Einkommenskategorien durch eine forcierte Flächenpolitik zu verbessern,"resümiert der Fraktionsvorsitzende die Beratungen.