Sparkassenfusion: Verwaltungsgericht prüft Rechtmäßigkeit des Lüner Ratsbeschlusses

Viele Fragen zur Fusion der Sparkasse Lünen und Stadtsparkasse Werne, insbesondere über die Wirtschaftlichkeit des Zusammenschlusses, über die Chancen und Risiken, über die Zukunft der Stiftungen, die Besetzung der Vorstände sowie die Sitzverteilung in den Gremien hatten die Ratsmitglieder vor dem entscheidenden Ratsbeschluss am 29. Oktober. Die wichtigsten blieben unbeantwortet und darum haben bekanntlich 15 Ratspolitiker der Fusion nicht zugestimmt.

Mit einstimmiger Rückendeckung seiner Fraktion lässt der GFL-Fraktionsvorsitzende Prof. Johannes Hofnagel nun den Beschluss des Lüner Rates zur Sparkassenfusion durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Rechtmäßigkeit prüfen.

Im November hatte das Verwaltungsgericht bekanntlich die hierzu beantragte Einstweilige Anordnung zwar abgelehnt. Allerdings gab es nach Auffassung des GFL-Fraktionsvorsitzenden und seines Anwalts bedeutende Hinweise durch den Richter, dass eine gerichtliche Überprüfung des Sachverhalts in einem Hauptverfahren erfolgreich sein könne.

Wie die Mehrheit des Lüner Stadtrates, getragen von den Spitzen der SPD- und CDU-Fraktion, ohne ausreichende Informationen der Fusion überhaupt zustimmen konnte, ist für den BWL-Professor immer noch unfassbar: „Es ist ein Negativbeispiel, an dem deutlich wird, wie gewählte Volksvertreter auch heute noch ohne ausreichende Sachkenntnisse über bedeutende Sachverhalte entscheiden. Sehr gut können wir uns noch daran erinnern, wie der in der Ratssitzung befragte Sparkassenvorstand Heiko Rautert auf wichtige Fragen immer wieder sinn-gemäß antwortete, dass er wegen seiner Amtsverschwiegenheitspflicht laut Sparkassengesetz im Rat nichts sagen dürfe. Trotzdem stimmten viele Ratsmitglieder der Fusion quasi im Blindflug zu.“

Das Verwaltungsgericht soll jetzt prüfen, ob die Beschlüsse des Lüner Rates, die zur Fusion geführt haben, rechtswidrig sind, und ob die Fragen und angeforderten Informationen zur Fusion nicht vor der Beschlussfassung durch den Rat hätten bereitgestellt werden müssen. Die daraus entstehende Folge könnte sein, dass der Stadtrat nachträglich angeforderte Informationen doch noch erhalten wird und auf Basis der neuen Informationslage nochmals die Fusion bewerten und darüber entscheiden muss. Des Weiteren dürfte dann bei ähnlichen zukünftigen Beschlussangelegenheiten des Rates endlich Klarheit über die Auskunfts- und Informationsrechte der Ratsmitglieder bestehen.

Hintergrundinformationen zu den unbeantworteten Fragen der Fusion:

Johannes Hofnagel, der viele Jahre mit Unternehmenskäufen, -verkäufen und -fusionen in der Berufspraxis zu tun hatte und auch in diesem Bereich seit Jahren als Professor für Betriebswirtschaftslehre insbesondere Unternehmensführung in der Lehre tätig ist, stellte im Rat spezifische Fachfragen zu dem Fusionsvorhaben der Sparkassen. Dabei handelt es sich um übliche Fragen sowie die Anforderung von Analysen und Bewertungen zu einer Fusion, die eigentlich jedem Entscheider und in diesem Fall den Ratsmitgliedern vorliegen müssten, um die Vorteilhaftigkeit einer Fusion überhaupt beurteilen zu können.
Dazu gehören bspw. Informationen zu wesentlichen betriebswirtschaftlichen Fachfragen der Unternehmensbewertung, der Chancen- und Risikoanalyse einer Fusion aus Sicht der Stadt Lünen, Fragen zum Umgang mit nicht betriebsnotwendigem Vermögen u.ä. Ebenso sind die Anteile an den Gewinn- und Steuerausschüttungen aus Sicht der Stadt Lünen nicht nachvollziehbar und kritisch zu hinterfragen. „Warum erhalten wir als Stadt Lünen nur rund 55% an den Gewinn- und Steuerausschüttungen und nicht mehr wie dies ggf. andere Kennzahlen rechtfertigen könnten?“ Auch sind die Mehrheitsverhältnisse in den Sparkassengremien wie bspw. dem Vorstand der neuen Sparkasse an der Lippe nicht nachvollziehbar. Warum ist die Sparkasse Lünen, die mehr als doppelt so groß ist als der Fusionspartner aus Werne, in dem neugewählten Vorstand nur mit einer Person vertreten und warum ging der Vorstandsvorsitz dann auch noch an die wesentlich kleinere Stadtsparkasse Werne? Welche Rolle spielte der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Lünen, Ulrich Fischer, bei der Fusion? Er trat weder im Rat noch öffentlich hierzu in Erscheinung. Bekanntlich wurde er bei einem noch bis 2018 laufenden Anstellungsvertrag als Vorsitzender vermutlich mit einem sogenannten „goldenen Handschlag“ als rund 50-Jähriger verabschiedet. Wie hoch sind eigentlich die Aufwendungen der Sparkasse für eine evtl. Abfindung und die Ruhestandsbezüge? Mit welchem Betrag belastet dies die Fusion bzw. die Ertragsentwicklung der Sparkasse Lünen? … Der vollständige Fragenkatalog kann auf der Homepage der GFL unter www.gfl-luenen.de abgerufen werden (Rubrik Aktuelles, Presseinformation der GFL-Ratsfraktion vom 4. Nov. zur Sparkassenfusion).