Sparkasse Geldautomaten – eine kritische Auseinandersetzung mit der Situation

Aktuell hat sich —nicht unerwartet— die GfL noch kurz vor dem Termin zur Verwaltungsratssitzung der Sparkasse zum Thema Automatenschließung gemeldet.

Dem Ziel der Erhaltung der Bargeldversorgung in den Ortsteilen kann man sich nur anschließen, siehe dazu auch hier bereits ein Artikel
Allerdings wird, wie so oft, vielleicht etwas viel Klamauk fabriziert.
Hier Rechtswidrigkeit zu begründen und mit Aufsichtsbehörde zu drohen ist wohl ein wenig neben der Sache, dass gibt der hier zur Diskussion stehende Einzelfall "Automatenschließung" wohl nicht her.
Wer will denn festlegen in welchem "Versorgungsraster" die im Sparkassengesetz § 2 "Öffentlicher Auftrag" lesbare Formulierung " der geld- und kreditwirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung…zu dienen " erfüllt oder nicht erfüllt ist, dort steht explizit nichts von "Daseinsvorsorge"!

Die Rechtfertigungsversuche des Sparkassenvorstands sind tatsächlich nicht von Sensibilität zur Sache geprägt.
Die "Soziale Stadt Gahmen" ist ein langjähriges und enorm teures Projekt zur Attraktivitätsverbesserung des Ortsteils.
Der Versuch die weitere Durchmischung des Ortsteils durch Neuansiedler, eventuelle Neukunden der Sparkasse, zu erreichen steht die geplante Entkernung durch die Automatenschließung diametral entgegen.
Eine eventuelle Kosteneinsparung in Verbindung zu bringen mit dem Hinweis auf gleich hohe Kosten für 2 Azubi-Stellen ist schon fast inhuman.
Es kann auch gefragt werden, warum sich der Vorstand entschlossen hat im Lüner Hbf erst vor einiger Zeit einen neuen Bargeldautomaten installieren zu lassen. Rechnet sich dieser Standort? Hat er bereits 2 Azubi-Stellen verhindert? Das sollten die alten/neuen Verwaltungsratsmitglieder bitte schön hinterfragen!

Vollkommen unangemessen ist, dass der Sparkassen-Vorstand nicht bereit ist über Alternativen nachzudenken. Ja, auch die Sparkasse darf Immobilien veräußern oder ertragsbringender nutzen, aber kann es im Sinne aller Betroffenen nicht auch eine Überlegung sein, einen neuen Automatenstandort außerhalb der Immobilie zu finden? Wie vielfach vorgeschlagen bietet sich das neue Begegnungszentrum in Gahmen an.

Hier wird viel Porzellan ohne Not zerschlagen. Wie will die Sparkasse dies wieder wettmachen? Ob dazu die immer wieder angeführten vielen Aktivitäten der Sparkasse im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich (Zitat Verwaltungsratvorsitzender Otto /SPD) ausreichen? Um dies besser einordnen zu können, wäre es interessant, eine diesbezügliche Kostenaufstellung (Netto nach Steuern) der Sparkasse zu lesen.
Die vielfach beschworene Notwendigkeit des Erhalts der Fähigkeit zur Gewinnausschüttung an die Städte Lünen und Selm ist zumindest eine Peinlichkeit.
Hier sind in den Jahren 2005 bis 2012 lediglich 2 mal je 150.000 Euro ausgeschüttet worden. Siehe die Aufstellung dazu oben.

Und nebenbei, setzt man Steuern zu Jahresergebnissen im gleichen Zeitraum in Relation, dann wirft dies weitere Fragen auf. Hier wurden ergebnisbelastende Aufwendungen geltend gemacht, die steuerlich keine Berücksichtigung gefunden haben!
Um die Frage der Angemessenheit dieser Ergebnisminderungen zu bewerten, sollten die Städte Lünen und Selm vielleicht die Einsetzung eines neutralen Wirtschaftsprüfers überdenken.

Für diese, die Einwohner der betroffenen Ortsteile in Wut und Ohnmacht versetzende, Situation ist aber auch durchaus der Politik ein Beitrag zuzumessen.

Ja, die Verwaltungsratmitglieder sind unabhängig und nicht weisungsgebunden. Wenn aber die Ratsfraktionen die Besetzungen des Verwaltungsrates mitbestimmen, warum werden dann nicht Vertreter ausgesucht, die zumindest die Grundsätze der jeweiligen Parteiausrichtung berücksichtigen? Die fachliche Qualifikation für ein/dieses Aufsichtsorgan wird wohl eher nicht die Prioritätenskala anführen, siehe die derzeitige Besetzung.
Also was rechtfertigt dann die Besetzung?

Die Partei mit dem Wortbestandteil "Sozial" im Namen hat gleiche mehrere Vertreter dort etabliert. Wo haben exemplarisch Lehrer und Ratsmitglied Otto oder Diplom Chemie-Ingenieur und Bundestagsabgeordneter Thews aus der SPD ihre parteilichen Werte bei der getroffenen Entscheidung des Verwaltungsrates Ende Mai 2014 umgesetzt?
Und wieso regen sich jetzt die Verwaltungsratteilnehmer Bürgermeister Stodollik, Lünen, und Bürgermeister Löhr, Selm, auf und nicht in der betreffenden Sitzung?
Diese Fragen gelten natürlich genauso für die nächste größere Partei, die den Zusatz "Christlich" in ihrem Parteinamen führt.

Einzig der GfL kann man eine Ausnahmestellung zubilligen. Sie hat einen Vertreter im Verwaltungsrat etabliert, der erstens aus der Branche kommt (gut) und zweitens bereits bei der zur Diskussion stehenden Entscheidung nicht mehr Mitglied der Partei GfL war (schlecht).

Da schließt sich direkt die nächste Fragestellung an.
Die betreffende Verwaltungsratsitzung zur Standortschließung soll "Ende Mai" erfolgt sein. Falls dies ein Datum vor der im gleichen Monat stattgefundenen Kommunalwahl betrifft, darf man sich tatsächlich Fragen, ob die Mitteilung der Entscheidung bewusst zurück gehalten wurde. Wieso wird das genaue Datum nicht genannt? Ein Schelm, wer Schlimmes dabei denkt.

Zieht man ein Fazit,
dann ist die Regelung der Standortfrage von zwei Bargeldautomaten nur ein Teil von weiteren, neben den bereits oben genannten, Fragestellungen, denen sich die Politik in Lünen und Selm stellen muss:

— Ist aus wahltaktischen Gründen die Mitteilung der Schließung der Standorte erst bewusst nach der Kommunalwahl in der "Sommerpause" erfolgt?

— Wie kann die Zukunftsfähigkeit der Sparkasse Lünen sichergestellt werden und trotzdem die Sparkasse ihre Träger angemessen und höher als bislang mit Gewinnanteilen bedenken?

— Nach welchen Kriterien soll die Auswahl der Mitglieder des zukünftigen Verwaltungsrates der Sparkasse erfolgen und wie kann man die Befähigung der entsendeten Verwaltungsratmitglieder weiter stärken?